Das Sozialsystem mag überfordert und ungerecht sein – aber die FDP ist es noch viel mehr

Landtagsrede zum Thema "Debatte um die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung"

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Insgesamt sechs Anträge von verschiedenen Fraktionen beschäftigen sich mit der Zukunft von Hartz IV und dem Sozialstaat. Statt aber eine Debatte zur Sache zu führen, zettelt die FDP eine Debatte über die Debatte an. Statt sich mit den Problemen der Ärmsten und Schwächsten auseinander zu setzen, zwingen Sie uns, uns mit Ihrer Schwäche zu beschäftigen.

Am Sonntag, dem 14. Februar, forderte Guido Westerwelle eine Generaldebatte im Bundestag und treu exekutierte der Kieler Fraktionschef diese Weisung am Montag, dem 15. Februar. Ich hätte ihnen einen kritischeren Geist zugetraut. Mit dieser aktuellen Stunde macht Kubicki sich mitschuldig an dem Spiel seines Parteivorsitzenden. Es ist nämlich nicht die Sorge um den Sozialstaat, der Sie umtreibt, sondern die Schwindsucht ihrer Umfragewerte.

Wir erleben das Schema der letzten fünf Jahre: Politikversagen wird durch Blutgrätschen wettgemacht. Das Land hat doch andere Probleme, als Stegner, Kubicki oder Carstensen. Aber die packt keiner von ihnen an, weil sie sich völlig ineinander verbissen haben und nur noch auf den Mann gehen.

Jetzt wird eine wichtige Debatte so eingestielt, dass sie möglichst nicht geführt wird. Wo sind denn die Reformvorschläge der FDP? Kein einziges Konzept liegt auf dem Tisch. Aber die Hartz IV Empfänger werden als faul beschimpft. Stattdessen fordert sie, dass die Opposition erklären soll, wie es weiter geht.

1,5 Millionen Menschen stocken in Deutschland auf. Das entkräftet den Vorwurf der Faulheit geradezu. Menschen sind tätig, obwohl sie das System dafür nicht belohnt. Solche Menschen dürfte es nach der FDP-Rhetorik gar nicht geben.

Wenn ein Gesellschaftssystem nahe legt, dass man sich ökonomisch vernünftig und rational verhält, indem man sich nicht an der Arbeitswelt beteiligt, dann ist es falsch konstruiert. Und dass Menschen es trotzdem tun, sollte Ihnen Respekt abnötigen und nicht Beleidigungen.

Deshalb jedoch ist es ganz schwierig, das System einfach nur zu erhöhen. Denn das würde ja den Lohnabstand für immer mehr Menschen verringern. Senkt man es aber ab, wie es von Bötticher vorschlägt, und kompensiert man es mit lauter Einzelbedarfen – passgenau, nennt das Ursula von der Leyen - dann schafft man einen riesigen Bürokratiemoloch und einen Kontrollstaat.

Also wie muss das System weiter entwickelt werden? Es muss armutsfest sein und seine Sätze möglichst pauschalisiert, also etwa 20 Prozent höher als heute. Sonderbedarfe müssen minimiert werden. Die Hilfen aus einer Hand müssen erhalten bleiben, die Arbeitsvermittlung muss nach dem Optionsmodell umgebaut werden, die Eigenständigkeit der Menschen – auch der Kinder – muss anerkannt werden und nicht über Bedarfsgemeinschaften abgerechnet werden und der Lohnabstand muss über Mindestlöhne festgeschrieben werden.