PRESSEMITTEILUNG

Datum: 25. Februar 2010

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist eine Aufgabe, die uns alle angeht

Landtagsrede zum Thema "Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen"

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in einigen Bereichen Schleswig-Holsteins – ich nenne Ihnen als Beispiel die Kreise Steinburg und Dithmarschen – sind nicht alle Kassensitze der niedergelassenen ÄrztInnen besetzt. Auch in anderen Regionen wird es für die niedergelassenen ÄrztInnen zunehmend schwierig, geeignete NachfolgerInnen zu finden. Dies gilt besonders für den ländlichen Raum.

In den nächsten fünf Jahren werden 20 Prozent der niedergelassenen ÄrztInnen in Rente gehen. Nach den jetzigen Hochrechnungen wird es in den nächsten Jahren nicht genügend AbsolventInnen geben, die eine Praxis in Schleswig-Holstein übernehmen möchten. Viele gehen nach dem Abschluss lieber nach Dänemark, Schweden oder nach Großbritannien. Damit droht in manchen Bereichen eine Einschränkung der medizinischen Versorgung.

Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung müssen wir jedoch damit rechnen, dass die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen steigen wird. Schwierig ist diese Situation in erster Linie für die PatientInnen, in zweiter Linie jedoch auch für die ÄrztInnen selbst, weil der Praxisverkauf in der Regel als Teil der Altersvorsorge mit eingeplant ist.

Jetzt fragen Sie sich sicherlich, was tut die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Partnern der Selbstverwaltung, sprich der Kassenärztlichen Vereinigung, für die Sicherung der medizinischen Versorgung? Im Jahr 2006 ist dieselbe Frage schon einmal gestellt worden. Der damalige Bericht der Landesregierung umfasste schlanke fünf Seiten. Er machte unter anderem deutlich, dass der Handlungsspielraum von Landtag und Landesregierung in diesem Bereich gering ist. Daran wird sich wahrscheinlich im Jahr 2010 nichts geändert haben. Dennoch begrüße ich den Antrag der KollegInnen der Regierungsfraktion im Namen meiner Fraktion. PatientInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen nicht nach Parteizugehörigkeit oder danach, wer gerade in Kiel regiert, sie fragen nach guter ärztlicher Betreuung.

Aus meiner Sicht ist die ärztliche Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Ein guter Ansatz zu einer besseren Steuerung ist im Antrag genannt: Die Veränderung von Bedarfsplanung und Zulassung in Richtung auf eine kleinteiligere und Nachfrage orientiertere Steuerung der Niederlassung. Das halten wir Grüne für gut und richtig. Die Planungsbezirke für die Niederlassung entsprechen im Großen und Ganzen den Kreisen und kreisfreien Städten. Bedarfsplanung und Zulassungsregelung beziehen sich immer auf den gesamten Planungsbezirk. Wo in Dithmarschen eine Praxis eröffnet wird, ist nicht bestimmt. Wenig erstaunlich also, dass jemand sich in Heide und nicht auf dem flachen Land niederlässt.

Wir sollten im Sozialausschuss auch darüber beraten, wie wir die Wertigkeit und Ausstattung der Professur für Allgemeinmedizin in Lübeck verbessern können. Das wäre ein deutliches Signal, dass das viel zitierte Gesundheitsland Schleswig-Holstein unter der neuen Regierung den besonderen Stellenwert der Allgemeinmedizin erkannt hat und besonders fördert.

Außerdem sollten wir auch darüber reden, wie wir es ermöglichen, dass die Kassensitze, die von einem medizinischen Versorgungszentrum übernommen worden sind, später wieder in Kassensitze mit selbstständiger Tätigkeit verwandelt werden können. Dies ist aus familienpolitischer Sicht eine gute Möglichkeit für junge ÄrztInnen zunächst während der Familienzeit als Angestellte zu arbeiten und später – wenn die Kinder aus dem Haus sind – doch noch den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Das ist gut für die Patientenversorgung und gut für die niedergelassenen ÄrztInnen.

Ich freue mich darauf, das Thema Sicherung der medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein mit den KollegInnen im Sozialausschuss weiter zu beraten.