PRESSEMITTEILUNG

Datum: 25. Februar 2010

Optionszwang: Doppelt hält besser – Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Landtagsrede zum Thema "Optionszwang abschaffen"

Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht unter einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland grundlegend modernisiert. Damit wurde den faktischen Bedingungen einer multinationalen Gesellschaft in Deutschland Rechnung getragen. Es galt nicht mehr nur das ius sanguis (Recht des Bluts), also das Abstammungsrecht, sondern es wurde das ius soli (Recht des Bodens), also das Recht, dass jedes Kind, welches auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass erhält, eingeführt.

Leider wurde die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von einer beispiellosen Hetzkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch begleitet, und so wurde wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine "light" Variante des Geburtsortsprinzips beschlossen. Als Kompromiss wurde die generelle Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit aus dem Gesetzesentwurf gestrichen und das Optionsmodell entwickelt.

Dieses Optionsmodell – oder besser dieser Optionszwang – wirkt sich seit dem Jahr 2008 aus. Im Jahr 2008 sind die ersten Jugendlichen, beziehungsweise jungen Erwachsenen aus Einwandererfamilien in diese Zwangslage gekommen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie den deutschen oder den Pass ihrer Eltern behalten wollen.

Eine Entscheidung, die nicht mal eben so beim Geburtstagskuchenessen getroffen werden kann. Es ist eine Entscheidung für die eine und gegen die andere Staatsangehörigkeit. Für das Land, in dem ich lebe und gegen die Wurzeln meiner Familie. Für die Herkunft meiner Eltern und gegen das Land meiner Freunde. Für ein Gefühl und gegen den Verstand.

Und wofür all diese rationalen und irrationalen Gedanken? Wozu diese Menschen quälen, wo sie doch all die Jahre mit ihrer Doppelstaatigkeit in Deutschland gelebt haben? Wie haben sich diese Menschen verändert, als sie volljährig wurden? Warum gibt es plötzlich eine Gefahr, die noch vor einem Tag nicht da war? Und was unterscheidet diese Personen von Menschen aus binationalen Beziehungen und der europäischen Union, für die die Doppelstaatigkeit eine Selbstverständlichkeit ist?

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen, die zeigen, dass im Jahre 2008 über 96 Prozent aller EU-Bürger als Doppelstaater eingebürgert wurden. Die Zahl der türkischstämmigen Betroffenen, betrug 18 Prozent. Doppelpass ja, aber nicht für jeden! Was also unterscheidet sie?

Die Antwort ist einfach: Nichts. Es waren und sind Menschen wie du und ich. Das sollten wir endlich anerkennen und die rechtlichen Konsequenzen ziehen. Begreifen wir es, als eine Bereicherung unserer Gesellschaft, die auf Toleranz und Miteinander setzt. Begreifen wir es, als einen Akt der Rechtsstaatlichkeit. Deutschland ist ein weltoffenes, modernes Land. Folgerichtig ist auch Mehrstaatigkeit kein abzuschaffender Zustand, sondern Ausdruck einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft.

Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des Optionszwangs ist nicht neu. Grüne, SSW und FDP haben bereits Anfang 2008 einen solchen Antrag gestellt. Damals ist er an der schwarz-roten Koalition gescheitert. Heute hingegen, gibt es die Chance, parteiübergreifend für eine moderne Gesellschaft einzutreten. Denn sogar die SPD, die sich in der Vergangenheit nicht von diesem fortschrittlichen Gedanken überzeugen ließ, sitzt heute hier mit im Boot und macht sich sogar die Mühe, unserem Antrag einen identischen anbei zu stellen- zweifelsohne ist ihrer anschaulicher, da er schon mal zeigt, wie so ein Gesetz aussehen könnte!

Mein Dank geht an dieser Stelle auch ausdrücklich an unseren Integrationsminister Schmalfuß, der die Debatte durch seine Erklärung am 21. Januar in Schleswig-Holstein wieder auf das Tableau gebracht hat und der bei seinem Vorhaben für die Aufhebung des Optionszwangs auf Bundesebene von diesem Hohen Hause Unterstützung bekommen sollte.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1940 schließen:

"Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird." Bertolt Brecht, "Flüchtlingsgespräche", 1940

Die Abhandlung von Brecht zu lesen, lege ich Ihnen hiermit dringend ans Herz!