Gemeinsam gegen Rechts

Landtagsrede zum Thema "TOP 41 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein"

Dazu sagt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Rechtsextremismus hat eine fiese Fratze! Der Strategiewechsel der NPD und ihre bürgerliche Schiene, die auf Schulhöfen mit freundlicher Miene Musik verteilt, mit sozialen und ökologischen Forderungen auftritt, Nazis, die in anderen Bundesländern in den Parlamenten sitzen und bei uns auch in einigen Kommunen (Beispielsweise hier in Kiel oder Mölln).

Der angepasste Neonazi, der in Schlips und Kragen und nicht mehr in Bomberjacken, Glatze oder Springerstiefeln daherkommt, sich aus dem Stadtbild als alarmierende Gefahr entfernt und versucht ein bürgerliches Gesicht zu bekommen! Völkische Sprache wird gesellschaftsfähig! Frei nach dem Motto "Kinder statt Inder" oder "mehr Kindergeld aber bitte nur für deutsche Kinder!".

Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Dieses darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen unserer demokratischen Grundordnung darstellt. Nazis stehen für ein autoritäres System ein, lehnen Demokratie ab, fordern mit ihrer Ideologie einen homogenen Staat, mit einem homogenen Volk. Rassistische Ressentiments, Nationalismus, Geschichtsverherrlichung, Antisemitismus, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit-

Rechte Gesinnung befindet sich in der Mitte unserer Gesellschaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass dieses Problem längst schon kein deutsches Problem mehr ist: Der rege Austausch mit Dänemark oder anderen Nachbarländern zeigt, dass Kontakte deutscher Neonazis über unsere Bundesgrenzen hinausgehen und die letzte Wahl zum Europäischen Parlament beweist, dass auch in anderen europäischen Ländern eine akute Bedrohung existiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema liegt mir am Herzen. Als Antifaschistin aber auch als Stellvertreterin für eine Generation, die sich in ihrem Alltag, in den Schulen, in den Jugendclubs, im Freundeskreis, im Schützenverein usw. mit der bitteren Realität dieser Ideologie, mit Menschen in meinem Alter, die diese menschenverachtende Gesinnung nach außen tragen, auseinander setzen muss.

Und sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen. Sie müssen kämpfen! Kämpfen dafür, dass sie sich nicht rechtfertigen müssen mit ihren ausländischen Freundinnen und Freunden Zeit zu verbringen.

Ich stehe hier für eine Generation, die Nazideutschland nicht miterlebt hat, genauso wie die Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Ich gehöre zur Generation Globalisierung! Und in dieser Generation sind fremde Kulturen, Religionen oder Sprachen genauso selbstverständlich wie offene Grenzen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier solidarisch zueinander stehen denn es ist viel verlangt von jungen Menschen, diese Selbstverständlichkeiten zu schützen!

Ich möchte der Linksfraktion mit Nachdruck dafür danken, diese Initiative hier ins Parlament gebracht zu haben! Bedauerlich ist es jedoch, dass sie es abgelehnt haben den Änderungsantrag, der alle Fraktionen vereint, mit zu unterzeichnen.

Es geht hier um ein Thema, in der parteipolitische Strategien und Kalkül keine Rolle spielen dürfte! Wir sind Demokraten und könnten mit einer Stimme nach außen sprechen! Ich rufe Sie auf, gegen den Neonaziaufmarsch (den größten Norddeutschlands) im kommenden Monat auf die Straße zu gehen! Wir wollen keine Nazis in diesem Parlament, keine vor unseren Schulen, keine auf unseren Straßen und deswegen am 27. März auch nicht in Lübeck!

Ich freue mich, dass wir diese Resolution hier beschließen können und in diesem symbolischen Akt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, aber auch den vielen Aktivistinnen und Aktivisten gegen Rechts ausdrücken können. Sie verdienen meinen und Ihren Respekt!