Optionskommunen/ARGEN/SGB II: Baldige Lösung – im Interesse der Arbeitslosen

Landtagsrede zum Thema "Optionskommunen/ARGEN/SGB II"

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Drei Monate sind vergangen, seitdem wir Grüne einen Antrag zur unverzüglichen Neuordnung der Trägerschaft im SGB II eingebracht haben. Drei kostbare Monate. Und ich frage Sie: Was ist seitdem passiert? Viele Gespräche, viele Presseerklärungen und viele Ausschusssitzungen. Eine Lösung hat die Regierung noch nicht gefunden. Sie hat allerdings nur noch bis Ende diesen Jahres Zeit für eine gesetzliche Neuordnung. Das ist schon für eine einfachgesetzliche Regelung knapp bemessen. Bei einer Änderung des Grundgesetzes grenzt die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen an Harakiri.

Unsere Grüne Bundestagfraktion hat im Dezember einen Gesetzesentwurf eingebracht, der verfassungsfest und finanzkonform die Trägerschaft im SGB II neu ordnet. Dieser Gesetzesentwurf liegt in den Bundestagsausschüssen. Im Januar wurde die Chance inhaltlich darüber zu beraten bereits vertan. Das finde ich unverantwortlich!

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Ich hoffe doch sehr, dass damit auch eine Lösung näher rückt. Richtungswechsel gab es in der Debatte um die Verfassungswidrigkeit der ARGEN jede Menge.

Olaf Scholz, damals SPD-Arbeitsminister, wollte mit den Zentren für Arbeit und Grundsicherung eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung unter Führung der BA durchsetzen. Er wurde von der Riege der Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers ausgebremst.

Ursula von der Leyen, amtierende CDU-Arbeitsministerin, wollte eine getrennte Trägerschaft von Kommunen und ARGEN, in der Hoffnung, diese Variante käme ohne eine Grundgesetzänderung aus. Als diese Hoffnung schwand, wechselte sie auf die Seite des Pragmatismus. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist – das sage hier noch mal ganz deutlich – aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Lösung. Das wäre endgültig das Ende der Hilfe aus einer Hand, ein neuer alter Verschiebebahnhof für Langzeitarbeitslose und ein schwarzes Loch für Millionen Euro zusätzlicher Verwaltungskosten.

Die CDU-Bundestagfraktion, und allen voran Landesfürst Robert Koch, wollte und will am liebsten die Option beibehalten und für weitere Kommunen öffnen. Letzteres wiederum lehnt die SPD ab. Unseren Antrag vom November haben Sie nicht unterstützt. Unseren heutigen Antrag haben wir gestellt, nachdem aus dem Bundesarbeitsministerium angekündigt wurde, dass auch die Zukunft der schon vorhandenen Optionskommunen in Frage gestellt wird. Das ist für uns Grüne völlig unakzeptabel!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dezember 2007 festgestellt, dass dezentrale Strukturen zentralen Strukturen vorzuziehen sind. Und ich wiederhole: Wichtig ist, dass es bald zu einer Lösung kommt. Das ist auch im Interesse der Arbeitslosen.

Wir Grüne wollen, dass die Optionskommunen in Schleswig-Holstein und Nordfriesland erhalten bleiben. Jedenfalls das sollten Sie unterstützen.