
Datum: 15. März 2010
Zum Vorhaben des Integrationsministers Schmalfuß, sich auf der Integrationsministerkonferenz am kommenden Freitag in Düsseldorf für die Abschaffung des Optionszwangs einzusetzen, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Wir begrüßen den Vorstoß von Minister Schmalfuß in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Bereits bei der Unterstützung des Grünen Antrages zur Abschaffung des Optionszwangs hat Minister Schmalfuß bewiesen, dass ihm das Wohl junger Deutscher mit Migrationshintergrund wichtiger ist, als der Koalitionszwang gegenüber seinem völlig beratungsresistenten Koalitionspartner.
Wir müssen Integration ernst nehmen und Verantwortung für das Gelingen übernehmen. Der Optionszwang blockiert den Integrationsprozess und stellt Menschen vor eine unzumutbare Wahl.
Fast ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen hat einen Migrationshintergrund. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für junge Menschen mit Migrationshintergrund ist somit keine Bedrohung für unseren Staat, sondern Zeugnis der gesellschaftlichen Realität.
Wir hoffen, dass es dem Minister gelingt, seinen Koalitionspartner CDU vom Positiven der doppelten Staatsbürgerschaft zu überzeugen. Die Unterstützung der Grünen Landtagsfraktion ist ihm dabei sicher.