PRESSEMITTEILUNG

Datum: 17. März 2010

Regelsätzen im SGB II: Einfacher, schneller, gerechter

Landtagsrede zum Thema "Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder"

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Der Sozialausschuss empfiehlt den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und SSW abzulehnen. Stimmung und Debatte im Sozialausschuss waren nicht anders als in der Plenardebatte im Februar. Aus Grüner Sicht hätten wir deshalb heute auf eine erneute Diskussion verzichten können. Der Bericht ist gegeben. Die politischen Fronten sind klar, die Entscheidungshoheit liegt in Berlin. Aber nun zur Sache.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Ermittlung der Regelsätzen im SGB II wird unterschiedlich interpretiert - je nach Parteifarbe. CDU und FDP stellen Rot-Grün an den Pranger. Die Linke will sowieso alles ganz anders machen. Die restliche Opposition sieht den Handlungsauftrag zur bedarfsgerechten Ermittlung der Regelsätze als Hinweis auf eine Erhöhung der Pauschalen. Zueinander kommen werden die unterschiedlichen Positionen auch heute nicht.

Der Kollege Kalinka sprach im Februar von einem "Korridor der Vernunft". Diese Vernunft ist jetzt wirklich gefordert, da gebe ich dem Kollegen Recht. Vernünftig wäre es aus meiner Sicht, dass der Bundesgesetzgeber jetzt seine Arbeit macht, denn bis zum 31. Dezember 2010 muss eine Lösung vorliegen. Eine Lösung, von der meine Fraktion sich verspricht, dass besonders die Lage der Kinder im SGB II-Bezug sich verbessert. Deshalb müssen sich CDU und FDP gemeinsam mit der Bundesarbeitsministerin darüber einigen, wie denn eine bedarfsgerechte und realistische Ermittlung der Regelsätze gewährleistet werden kann.

Wir Grüne fordern eine gerechte Förderung ohne Stigmatisierung. Ausgaben für die Bildung müssen zukünftig berücksichtigt werden. 100 Euro für ein Schulstarterpaket sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen in die Bildung der Kinder investieren. Sie haben ein Recht auf die gleichen Chancen wie alle anderen Kinder. Und sie werden morgen als Fachkräfte gebraucht. Je besser ihre Bildungschancen, desto besser geht es ihnen selbst und desto besser sieht die Zukunft unserer Gesellschaft aus.

Es ist falsch, jetzt die Parole auszugeben, die Korrektur der Regelsätze müsse kostenneutral bleiben. Es ist falsch, die Pauschalen senken zu wollen, weil ja die atypischen Bedarfe dazu kommen. Nicht jedes Kind und jede Familie kann – oder besser gesagt muss – einen solchen Bedarf geltend machen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, die Debatte isoliert über die Regelsätze zu führen.

Wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen wollen, dann brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Eine isolierte Korrektur einzelner Leistungen bringt uns nicht weiter. Mit anderen Worten: Zu einer Debatte über die SGB II-Regelsätze gehört eine Debatte über das Ehegattensplitting, über die Steuerfreibeträge und über den Mindestlohn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen auch, dass mir etwas Positives auffällt: Alle Fraktionen haben mehr oder minder deutlich gesagt, dass das aktuelle System der Familienförderung in Deutschland auf den Prüfstand gehört. Dass es zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut notwendig ist, die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit der Gesellschaft zielgenauer zu setzen. Dass die Kinder von den Geldern profitieren sollen, niemand sonst. Also sollten wir Nägel mit Köpfen machen.

Auch das können wir hier in Schleswig-Holstein nicht allein entscheiden, das geschieht auf Bundesebene. Und da haben die Grünen schon vor Jahren ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Das Konzept ist einfacher, schneller und gerechter. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen in Berlin diesen Baustein für das Gesamtkonzept mitberücksichtigen würden.