Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk

Landtagsrede zum Thema "Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel"

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Ich danke Ihnen, Herr Minister Schmalfuß und den MitarbeiterInnen in Ihrem Hause, für den Bericht, auch wenn das Thema erschreckend ist. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel stehen seit 2007 still. Wir schreiben das Jahr 2010. Lange Zeit standen parallel auch Biblis A und Biblis B still. Vier von 17 Atomkraftwerken fallen zeitgleich aus. Versorgungssicherheit durch Atomstrom? Ein Märchen!

Falsche und falsch eingebaute Dübel, Risse in Leitungen, Risse in Armaturen. Ein Großbrand des Maschinentransformators, dessen Ursache bis heute nicht geklärt ist. Atomkraftwerke sicher im Betrieb? Ein Märchen!

Hamm-Uentrop: Eine Störung mit Austritt von Radioaktivität führte 1989 zur Stilllegung des THTR-300. Frühestens 2027 kann abgerissen werden. Auf öffentliche Kosten. Asse, das so genannte Forschungslager für Atommüll, das in Wirklichkeit als Massen- und Billiglager betrieben wurde, ist abgesoffen. Räumung auf öffentliche Kosten...

In einer Studie vom September 2009 steht: Selbst eine vorsichtige Bilanzierung des Förderwerts aller relevanten staatlichen Regelungen im Atomsektor seit 1950 zeigt die besondere politische Beachtung der Atomenergie in Deutschland. Das Schutzmäntelchen der Subventionen des Staates für die Atomindustrie bis 2008 wiegt unglaubliche 165 Milliarden Euro. Externe Kosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Billige Atomkraft? Ein Märchen!

Atomenergie ist nicht sicher und nicht billig, Atomenergie ist gefährlich. Die Schwarz-gelben Atomfreunde streiten sich wann nun endlich der Ausstieg aus dem Ausstieg beginnen soll. Einer, der acht Jahre Laufzeitverlängerung will und nicht 28 Jahre, wie seine Freunde aus dem Süden der Republik, mutiert in der öffentlichen Wahrnehmung gar zum Atomgegner. Beiden Verlängerergruppen ist gemeinsam, dass sie kein Endlager für hochradioaktiven Müll vorweisen können. Das Märchen von der Endlagerung ist 40 Jahre alt. Das ist wahrhaft konservatives Beharrungsvermögen. Endlagerung? Ein Märchen!

Ausstieg, von der Industrie fest zugesagt und "auf Dauer angelegt": Versprochen – Gebrochen! Die Atomindustrie steht auf Lügen und Subventionen. Die CDU und die FDP wollen diesen Weg weitergehen. Die öffentliche Diskussion um die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke spitzt sich zu.

Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der risikoreichen Atomenergie. Am 24. April wird eine Aktions- und Menschenkette von Atomkraftgegnern zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ein Zeichen setzen. Wir wünschen den KämpferInnen für unsere Zukunft einen großen Erfolg.

Der vor der Ablösung stehende Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson hat in einem Interview Anfang März erklärt, dass die AKW Krümmel und Brunsbüttel möglicherweise im Jahr 2010 nicht wieder ans Netz gehen. Vor kurzem war noch die Rede davon, dass beide Reaktoren im Sommer 2010 wieder ans Netz gehen sollen. Die Pannenreaktoren wären im Juli dieses Jahres 2010 dann im dritten Jahr abgeschaltet.

Bei einem solchen langen Stillstand stellt sich ernsthaft die Frage, ob Reparaturen noch ausreichen, damit der aktuelle Stand der Technik und des Sicherheitsstandards überhaupt erreicht werden kann. Alle wissen es, die beiden Atomkraftwerke haben neben enormen technischen Mängeln auch politisch schweren Schaden genommen.

Sogar mancher Unionspolitiker fühlt sich zu kritischen Tönen bemüßigt. Der CDU-Fraktionschef hat sich im Februar dafür ausgesprochen, den Atomreaktor Krümmel endgültig stillzulegen. Das nennt man heiße Luft, Herr von Boetticher! Ich sehe jedenfalls keine Taten, die mit der Äußerung verknüpft wären. Und warum nur Krümmel? Willkommen im Club der Atomkritiker! Aber was ist mit Brunsbüttel?

Da müsste doch die gleiche Einschätzung gelten. Zwischenzeitlich hat Vattenfall seinen abgelehnten Antrag auf Übertragung von Reststrommengen der AKW Krümmel auf das AKW Brunsbüttel zurückgezogen. Inzwischen gibt es die Ankündigung einer Gruppe von Stadtwerken, gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraft-werken Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Wir unterstützen die Stadtwerke in ihrem Anliegen, gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorzugehen. Es kann nicht angehen, dass die Wirtschaftlichkeit der getätigten und geplanten Investitionen der Stadtwerke in Eigenstromerzeugungen durch die Verlängerung der Restlaufzeiten gefährdet wird.

Nicht nur die Stadtwerke sind davon betroffen, sondern jedwede Form der unabhängigen Eigenerzeugung. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verfestigt die Monopolstrukturen in der Stromerzeugung. Die nicht zuletzt durch den Bundesgerichtshof im Eschwege-Urteil 2009 festgestellte marktbeherrschende Stellung der großen Energieversorger würde weiter gestärkt.

Nicht zufällig kommt die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten ausschließlich den vier Großkonzernen e.on, RWE, EnBW und Vattenfall zugute. 167 Milliarden Euro an Subventionen bisher und immer noch kein Ende?

Schwarz-Gelb: Integraler Bestandteil der Atomindustrie, von manchen auch als Atommafia bezeichnet. Die großen Energieversorger, Staat im Staate mit Unterstützung der Regierung und der Koalition zum Schaden unserer Wirtschaft und unserer Zukunft.

Ein neuer Aspekt in der Atomdebatte ist die Ankündigung des Umweltministers Röttgen, die Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager wieder aufzunehmen. Mit dem Bergrecht, ohne öffentliche Beteiligung. Asse lässt grüssen. Von Salzstock zu Salzstock.

Im Dunkeln ist's gut Munkeln. Alles ergebnisoffen. Märchen, Märchen. Wer soll das glauben? Zu Recht sagt der Volksmund: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer dauernd die Unwahrheit spricht, für den gilt das erst recht. Die Atomwirtschaft, die Atompolitik ist wieder im Fokus der öffentlichen Diskussion, das ist gut so. Ich würde mich freuen, viele LandtagskollegInnen am 24. April bei der Menschen- und Aktionskette gegen die Atomlüge wieder zu treffen. Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk! Atomkraft nein Danke!