PRESSEMITTEILUNG

Datum: 18. März 2010

Ohne Kultur ist alles nichts

Landtagsrede zum Thema "Kulturförderung"

Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Ich danke für Ihren Bericht, Herr Minister, aber gesagt haben Sie gar nichts – nur Larifari. Streicht man die schönen Worte raus, bleibt die eine Tatsache, dass die Landesregierung Gelder streicht, ohne ein Bewusstsein, was sie damit anrichtet, ohne Plan, wie und wohin die Kultur in diesem Land entwickelt werden soll. Sie haben die Zahlen nicht geliefert und schaffen Fakten. Und genau umgekehrt muss es doch sein. Man muss doch erst wissen, was man will, bevor man es tut.

Was sind die Kriterien, nach denen gespart werden soll? Wie passen die Kürzungsbescheide jetzt mit der Aufstellung des Doppelhaushalts zusammen? Können Sie ausschließen, dass Sie gerade das zerstören, was Sie später fördern wollen? Nein, das können Sie nämlich nicht!

Sparen mit dem Rasenmäher ist immer das Einfachste – nur ist es eben nicht gestalten, sondern sich um Gestaltung mogeln. Am Ende hat man die gleichen Probleme, nur auf niedrigerem Niveau!

Ihnen fehlt ein Grundverständnis für die Bedeutung von "weichen Standortfaktoren" wie Kultur oder Bildung für die Zukunft des Landes. Ihre Kategorien, wir konnten es gestern beim LEP erleben, sind Beton und Gewerbeparks: Breitspurplaner, Schmalspurdenker – das ist Ihre Kulturpolitik.

Die immateriellen Werte und die materielle Wertschöpfung, die Kultur bedeutet und bringt, heißt, einen Kulturkompass zu erarbeiten und Prioritäten zu setzen. Wenn ich richtig zwischen den Zeilen höre, dann wollen Sie die Leuchttürme immer heller strahlen lassen. Aber ich sage Ihnen: Nirgendwo ist es dunkler als unter einem Leuchtturm.

Planlosigkeit ist ja das, was wir im Bildungsbereich oder in der Finanz- und Steuerpolitik kennen. Nur, dass Kultur Ihrer Willkür frei ausgeliefert ist, weil 90 Prozent der frei verwendbaren Mittel freiwillige Leistungen sind und das heißt für Sie übersetzt: kürzbar. 74,5 Millionen umfasst der Kulturhaushalt, 37 Millionen davon sind kommunales Geld, dann bekommen die Kirchen aufgrund des Staatsvertrags einen zweistelligen Millionenbetrag. Netto bleiben dann 19 Millionen für die Kulturfinanzierung. Damit waren wir bislang Vorletzter im Konzert der Bundesländer. Wir waren das Bundesland, dem seine Kultur am zweitwenigsten Wert war. Und das war vor Ihrer Regierung. Setzen Sie Ihre Vorschläge um, sind wir das Land in Deutschland, dem seine Kultur am wenigsten wert ist.

Zehn Prozent Kürzungen ist die Vorgabe des Haushaltsführungserlasses für 2010, die sollen 2011 auf 15 Prozent anwachsen, 2012 kommen weitere 15 Prozent hinzu. Und da die Schuldenbremse ja immer weiter läuft, kann man sich an zwei Fingern abzählen, dass es 2013 und 2014 so weiter geht. Dann haben Sie 2014 den Kulturhaushalt um 60 Prozent gekürzt. Und da, verehrter Herr Klug, hätte ich heute erwartet, dass Sie erklären, wie Sie Ihr Versprechen von der Kulturverbandstagung im Herbst, einen Kulturentwicklungsplan aufzustellen, denn einhalten wollen. Erklären sie es jetzt und hier, wie sich Kultur unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt entwickeln soll. Sie können es nicht. Denn faktisch wird hier gar nichts mehr entwickelt. Ihre Politik ist Abbruch, nicht Aufbruch.

Unter diesen Prämissen von Kulturentwicklung zu reden, ist einfach zynisch. Und Sie, Herr Ministerpräsident, ducken Sie sich nicht weg. Sie haben mal Kultur zur Chefsache erklärt. Monika Heinold und ich haben Ihnen vorgerechnet, dass die Paradigmen des Landeshaushaltes 2020 einen Fehlbetrag von 1,6 Milliarden ausmachen. So viel Kultur können Sie gar nicht kaputt machen, um das einzusparen. Aber wie sollen Innovationen in Schleswig-Holstein entstehen? Wie sollen Ideen wachsen? Die vielbeschworene Kreativwirtschaft – wieso sollte sie gerade hierher kommen, in die kulturelle Ödnis im Norden? Und wer bitte soll die Europäische Kulturhauptstadt  bezahlen? Das alles hätte Herr Klug beantworten müssen, stattdessen nur Getanze um den heißen Brei. Und das ist auch kein Zufall. Denn es entspricht der Ideologie der FDP.

Herr Minister Klug, ich entschuldige mich für den eben verwendeten Begriff der Planlosigkeit. Ihre Politik ist nicht planlos, sie ist ideologisch.

Wozu brauchen wir eine öffentliche Kulturförderung, Kultur kann sich doch jeder selbst leisten, mögen Sie denken. Aber an der Frage, wie ein Staat seine Kultur fördert, entscheidet sich, was für ein Staat er ist. Ihre Privatisierung zielt auf Erbauungskunst und Lieblichkeit.

Aber Kultur und Kunst ist nicht funktional. Sie ist radikal. Radikal in dem Sinn, dass sie in Frage stellt, auch die am sichersten geglaubten Werte. Sie ist eben kein Gegenwert, sie steht nicht in einem Austauschverhältnis. Deshalb bemisst sich an dem Umgang mit der Kultur, wie freiheitlich eine Gesellschaft ist. Und deshalb ist Kulturpolitik Gesellschaftspolitik, und wer sie nicht annimmt, versagt dabei, diesem Land eine Idee und einen Begriff von sich selbst zu geben.