Wolfgang Peiner bestätigt: Gefährdung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank wurde schon zur Jahreswende 2007/2008 im Aufsichtsrat erörtert

Anlässlich der Vernehmung des ehemaligen Hamburger Finanzsenators sowie Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank Dr. Wolfgang Peiner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Herr Dr. Peiner hat in der heutigen Vernehmung bestätigt, dass die Gefahr einer Herabstufung der HSH Nordbank AG und die damit einhergehende nachhaltige Gefährdung des Geschäftsmodells der Bank bereits Ende 2007 im Aufsichtsrat diskutiert wurde. Zu dieser Zeit saß Finanzminister Wiegard als Vertreter des Landes Schleswig-Holstein im Aufsichtsrat der Bank. Warum hat er diesen Diskussionsstand vor der Öffentlichkeit verborgen, als im Frühjahr 2008 die Kapitalerhöhung beschlossen wurde? Tatsächlich führte er zur Begründung der Kapitalerhöhung an, dass das Geld dazu diene, das Eigenkapital der Bank zu stärken, um sie weiter wachsen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, weitere Kredite zu vergeben. Dass ohne die Kapitalerhöhung das Geschäftsmodell der Bank in Frage stehen würde, verschwieg aber der Finanzminister im Rahmen einer Landtagsdebatte im April 2008. Warum Herr Wiegard damals im Parlament diese wahren Hintergründe der Kapitalerhöhung verschwiegen hat, wird er erklären müssen.