PRESSEMITTEILUNG

Datum: 27. April 2010

Schwarz-gelbes Schulkuddelmuddel

Zur heutigen Befassung des Schulgesetzes im schwarz-gelben Kabinett erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Die Reform ist nicht nur eine Rückwärtsrolle – das wäre schon schlimm genug. Diese Reform beschert der Schullandschaft Chaos hoch drei. Das Ganze ist ein einziges schwarz-gelbes Kuddelmuddel. Der Streit in der Schulpolitik zwischen Schwarz-Gelb scheint beigelegt zu sein. Aber Ruhe im Kabinett heißt nicht Ruhe im Land.

Für genug Zündstoff ist gesorgt: Die Schutzklausel für gemeinsames Lernen an den Gemeinschaftsschulen soll fallen. Das sorgt für neue Diskussion in den Gemeinschaftsschulen, dort haben die Kollegien gerade in langen Diskussionen über das pädagogische Konzept entschieden. Produktive Ruhe? Fehlanzeige!

Auch für Eltern wird es nicht einfacher, denn wo Gemeinschaftsschule drauf steht, ist nicht unbedingt gemeinsames Lernen drin. Das ist der Versuch, den Gemeinschaftsschulen gleich in der Anfangsphase ein Bein zu stellen. Transparenz? Fehlanzeige!

An den Gymnasien entscheiden künftig die Schulleitungen darüber, ob das Abi als G8, G9 oder beides angeboten werden soll. Die konkrete Regelung liest sich schon im Schulgesetzentwurf kompliziert – wie die in der Praxis funktionieren soll, ist schleierhaft. Lange Diskussionen und Verunsicherung der Eltern ist absehbar. Und teuer ist es obendrein. Produktive Ruhe? Fehlanzeige! Transparenz? Fehlanzeige!

Auch die Schulträger werden nicht verschont: Denn bei den Schülerkostensätzen, die den finanziellen Ausgleich zwischen dem Wohnort und dem Schulort regelt, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es ist gut, wenn der Vollkostenansatz gewählt wird, aber ohne irgendeine Berechnungsvorgabe wird das landauf und landab Chaos geben. Minister Klug und Senatorin Goetsch versuchen seit Monaten vergeblich ein faires Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen. Das ist nicht einfach. Aber was hier nicht klappt, sollen künftig alle Schulträger mit diversen Gemeinden im Lande miteinander austarieren. Bürokratieabbau – Fehlanzeige? Transparenz – Fehlanzeige!

Begleitet wird das Ganze noch von den beabsichtigten Änderungen beim Pflichtstundenerlass: Statt versprochener Entlastungen wird bei vielen Lehrkräften in Sachen Unterrichtsverpflichtung draufgelegt. Die Reform der Oberstufenverordnung sorgt ebenfalls für Frust in der Schullandschaft. Neben einigen Erleichterungen plant der Minister in diesem Erlass, fünf Stunden aus der Oberstufe in die Sekundarstufe I zu verschieben. Wie G8-SchülerInnen durch zusätzliche Stunden entlastet werden sollen, ist völlig unklar. Und in der Oberstufe wird gerade diese Stundenverschiebung dazu führen, dass die Wahlfreiheit weiter eingeschränkt wird. Beides war von den Koalitionären genau anders herum angekündigt worden: Entlastung bei G8 und mehr Auswahl in der Oberstufe. Von produktiver Ruhe, im Wahlkampf versprochen – nichts zu sehen.