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27. April 2010

CDU-Umweltpolitiker: Dünne Suppe

Zur Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

„Sehr dünne Suppe setzt der Umweltpolitiker der CDU-Fraktion der interessierten Öffentlichkeit vor. Ein schöner Besinnungsaufsatz, bei dem das Entscheidende fehlt, nämlich die Botschaft. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die CDU offensichtlich von der beeindruckenden reAktion der Bevölkerung am letzten Samstag eingeschüchtert ist. Auch wenn die Thesen nicht neu sind, sind sie doch ein weiterer Beleg für den energiepolitischen Rückwärtsgang der CDU. Ein Energiekonzept wird angekündigt, daraus sollen Fragen über die Zukunft der Atomenergie abgeleitet werden. Neue Offenheit der CDU? Mitnichten: Die Laufzeitverlängerung steht fest. Die Ankündigung soll aber bis nach den Wahlen in NRW aufgeschoben werden.“

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen, zur Änderung bei der Eingriffsregelung:

„Die Aufweichung der Ausgleichsregelung ist Gift für unsere Umwelt. Damit wird das Land in Schutz- und Schmutzgebiete aufgeteilt. Das ist das Gegenteil eines modernen, integrativen Naturschutzes.“

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