PRESSEMITTEILUNG

Datum: 28. April 2010

Schulgesetz reißt Gräben auf und spaltet die Gesellschaft: Landesregierung muss Gesetzentwurf zurückziehen

Zur Diskussion um das Schulgesetz sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Alle, die in diesem Land Schule gestalten, sind entsetzt über das von der Landesregierung vorgelegte Schulgesetz. Und das zu Recht. Das Gesetz wirft die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein um 20 Jahre zurück, es spaltet statt zusammenzuführen, es reißt längst zugeschüttete ideologische Gräben auf, statt die Kinder und ihre Lernerfolge in den Mittelpunkt zu stellen.

Die SchülerInnen werden so zu den Leidtragenden der politischen Kompromissfindung von Kubicki und Carstensen, die diesen Unsinn beim Sekt auf Sylt unterschrieben haben.

Die Landesregierung muss ihren Gesetzesentwurf sofort zurückziehen.