Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 29. April 2010

Unternehmensumfrage zur Landesregierung: Abbruch statt Aufbruch

Zurr Kritik der Unternehmerverbände Nord an der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die angebliche Traumkoalition wird zum Albtraum für die BürgerInnen. Nun haben auch die Unternehmensverbände ihre maßlose Enttäuschung über die Regierung Carstensen verkündet.

Diese Regierung kann Niemanden begeistern, sie strahlt weder Vertrauen aus noch vermittelt sie Optimismus. Die Gesetzentwürfe zur Schulreform und zu den Sparkassen sind reine Klientelprojekte und schaden dem Land. Die selbsternannte Koalition des Aufbruchs steht sich selbst im Weg: Abbruch statt Aufbruch, so sieht die Regierungsrealität aus.