Hartz IV: 2009 war ein verlorenes Jahr für die Betroffenen

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Information und Beratung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihres Teams füllt die Lücken in den Behörden – und das seit Jahren. Mit einer Erfolgsquote von 80 Prozent bei allein mehr als 3.400 Neueingaben in 2009 ist das beispiellos. Wir danken Frau Wille-Handels und ihren MitarbeiterInnen für ihre gute Arbeit und ihren Einsatz für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein.

Der Schwerpunkt der Problemfälle liegt weiter bei Hartz IV. Mehr als jede dritte Beschwerde kommt aus diesem Bereich. Das ist untragbar. 2009 war ein verlorenes Jahr für die Betroffenen, Nichts hat sich zum Positiven verändert – trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Grüne haben auf Bundes- und Landesebene immer wieder Vorschläge zur Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II und zur Regelsatzbemessung gemacht. Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein und Berlin waren auf diesem Ohr taub. Wir hoffen für die BürgerInnen, dass jetzt endlich brauchbare Vorschläge aus dem Haus von der Leyen kommen, damit Arbeitssuchende korrekte Leistungen erhalten. Es muss endlich mehr Rechtssicherheit geben, damit Arbeitssuchende und MitarbeiterInnen in den Jobcentern endlich eine Perspektive haben.