Sparkassengesetz: Keine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger

Zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Treue zu den Sparkassen zu deren Erfolg beigetragen haben. Die Absicht der Landesregierung, aus den Rücklagen der Sparkassen jetzt veräußerbares Stammkapital zu machen, gleicht deshalb einer Enteignung.

Zuerst trifft es Handwerker, Existenzgründer und andere Betriebe. Die Änderung des Sparkassengesetzes wird es für sie schwieriger machen, einen Kredit zu erhalten. Später bekommen es auch die Privatkunden zu spüren, wenn kleine Filialen schließen und das Konto für Jedermann verschwindet.

Aber auch Kunst und Kultur sowie Jugendförderung und Sport werden unter der Veränderung des Sparkassengesetzes zu leiden haben. Es ist völlig unsicher, ob auch zukünftig in bisheriger Höhe gemeinnützige Projekte unterstützt werden, wenn vorrangig Gewinne auf das Stammkapital ausgezahlt werden müssen. Das wäre ein großer Verlust für die gemeinnützigen Projekte, welche allein im Jahr 2009 von den Sparkassen mit 14,5 Millionen Euro unterstützt worden sind.

Wir warnen Ministerpräsident Carstensen davor, Wortbruch zu begehen. Vor der Landtagswahl hatte er versprochen, dass es keine Beteiligung der HASPA an den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen geben wird, wenn die Europäische Kommission die HASPA nicht eindeutig als öffentlich-rechtlich einstuft. Diese Einstufung liegt aber bis heute nicht vor, im Gegenteil: eine vorläufige Stellungnahme der Europäischen Kommission lässt eher vermuten, dass die HASPA als privatrechtlich eingestuft wird. Wenn der Ministerpräsident jetzt dem Gesetzentwurf von CDU/FDP zustimmt, bricht er sein Wort!