PRESSEMITTEILUNG

Datum: 3. Mai 2010

Trotz aller Fehler – die HSH Nordbank war und ist keine kriminelle Vereinigung

Zur heutigen Entscheidung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, beim Amtsgericht Kiel die Verhängung von Ordnungshaft gegen den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Franz Waas zu beantragen, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der DekaBank Franz Waas hat sich heute gegenüber dem Untersuchungsausschuss auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Er hat sich dabei auch auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, die im Zusammenhang mit Prozessen gegen Mitglieder der organisierten Kriminalität und anderen mafiösen Strukturen entwickelt wurde. Bei aller Kritik an den Geschehnissen in der Bank: Die HSH Nordbank war keine kriminelle Vereinigung. Allein die ehemalige Zugehörigkeit zur Unternehmensleitung der HSH Nordbank kann kein Anlass für ein umfassendes Schweigerecht sein. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist zu Aufklärung der Hintergründe der Beinahepleite der HSH Nordbank verpflichtet und nimmt diesen Auftrag ernst. Sinn und Zweck des beantragten Ordnungsmittels ist es daher nicht, ein Exempel an Herrn Waas zu statuieren, sondern dem Ausschuss die Ermittlung der Wahrheit zu ermöglichen.