PRESSEMITTEILUNG

Datum: 6. Mai 2010

Kirchhof-Gutachten: Rückenwind für Grüne Mediengebühr

Zum Gutachten von Professor Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren, das heute vorgestellt wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Jetzt ist der Weg frei für die Grüne Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten die Grüne Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen.

Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist überholt und bürokratisch. Unser Ziel: wir brauchen eine einfache und verlässliche Gebühr. Das heißt, eine Gebühr für alles. Weg von der gerätegebundenen Gebühr hin zu einem Beitrag pro Haushalt.

Mit der Grünen Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Befreiungen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar.