Abschiebung von Roma ins Kosovo aussetzen

Zur drohenden Abschiebung von Roma und Ashkali (ethnische Minderheit im Kosovo) aus Schleswig-Holstein in das Kosovo erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Die Grüne Fraktion kritisiert aufs Schärfste das zwischen Deutschland und dem Kosovo vereinbarte Rücknahmeabkommen vom 14. April dieses Jahres. Es sichert und legitimiert die Möglichkeit der Abschiebung von Minderheitsangehörigen zurück in das Kosovo. Auch zehn Jahre nach Kriegsende können wir nicht von einem beständigen Frieden im Kosovo ausgehen. Deshalb hat die Opposition auf Initiative der Grünen Fraktion heute gemeinsam einen Antrag "Abschiebung in das Kosovo aussetzen" für die nächste Landtagssitzung eingebracht.

Die Landesregierung wird darin aufgefordert, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali zu verzichten. Ferner fordern wir Innenminister Schlie und Justizminister Schmalfuß bereits jetzt auf, das Thema für die Innenministerkonferenz am 27./28. Mai in Hamburg anzumelden. Eine sachliche Auseinandersetzung und erneute Prüfung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Kosovo ist aus diversen humanitären Gesichtspunkten unerlässlich.

Von den anstehenden Abschiebungen sind über 10.000 noch hier lebende Kosovo-Roma und Ashkali betroffen, 18 von ihnen leben in Schleswig-Holstein. MenschenrechtlerInnen, Flüchtlingsorganisationen und sogar der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, raten aufgrund der katastrophalen humanitären Lage von Abschiebungen ab. Roma und Ashkali erfahren im Kosovo härteste Ausgrenzung, Gewalt und Repression. Die Sicherheitslage für diesen Personenkreis hat sich nicht über Nacht geändert. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass auch Roma und Ashkali aus Schleswig-Holstein in diese aussichtslose Lage kommen. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und nicht hinnehmbar.