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12. Mai 2010

Verseuchte Böden: Schießplatz Warder stilllegen!

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss über Umweltprobleme auf dem Schießplatz Warder erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

„Auch ohne die Vorlage der Gutachten zur Boden- und Gewässerbelastung wurde in der heutigen Anhörung deutlich, dass zumindest in Teilbereichen der Anlage die bodenschutzrechtlichen Prüfwerte für Blei und andere Schadstoffe überschritten wurden. Dass die Landesregierung den Empfehlungen des Gutachters zur Sanierung dieser Flächen nicht folgt, ist äußerst fragwürdig und sehr kurzsichtig. So wird das Problem kommenden Generationen aufgebürdet.“ *

Die Abgeordnete Marret Bohn aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde ergänzt:

„Durch Gutachten und Monitoring sind nach Auskunft der Landesregierung bisher Kosten von bis zu 90.000 Euro entstanden. Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Kassen auf den Kosten sitzen bleiben. Nach Bodenschutzrecht ist der Betreiber verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen Untersuchungen durchzuführen. Da dieser sich geweigert hat, ist der Kreis für den Betreiber tätig geworden. Das ist ein klares Indiz dafür, dass der Betreiber nicht über die nötige Sorgfalt und das nötige Verantwortungsbewusstsein zum weiteren Betrieb der Anlage verfügt. Der Schießplatz Warder muss stillgelegt werden.“

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