PRESSEMITTEILUNG

Datum: 19. Mai 2010

Frühkindliche Bildung ist kein Luxus

Landtagsrede zum Thema Aktuelle Stunde zur Zukunft der Kitas

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Als ersten Sparvorschlag präsentierte die schwarz-gelbe Herrenrunde Einsparungen bei der Kinderbetreuung – wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die Jungs mit Einsparvorschlägen beim Straßenbau oder Regionalflughäfen angefangen hätten.

Wer derart plump den Rotstift ansetzt und beim Sparen zuerst an das Kürzen von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung denkt, der muss sich nicht wundern, wenn sich der Proteste von Eltern und Träger lautstark vor dem Landeshaus formiert.

Frühkindliche Bildung ist kein Luxus sondern Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Der demografische Wandel von heute ist der Facharbeitermangel von morgen. Wer bei der vorschulischen Bildung und Betreuung spart, vergrößert die Probleme statt sie zu lösen.

Ohne mehr Anstrengungen bei der Bildung, ohne gut ausgebildete junge Menschen hat Deutschland ökonomisch keine Chance. Zu Recht warnt auch Bundespräsident Köhler vor Einsparungen bei Bildung und Forschung und fordert, dass Bund und Länder an den beim Bildungsgipfel beschlossenen Ausgabesteigerungen trotz Schuldenbremse festhalten.

Gerade in vorschulischen Bereich und gerade in Schleswig-Holstein ist die Unterfinanzierung des Bildungsbereiches besonders krass:

-> Eltern zahlen bundesweit die höchsten Beiträge,

-> die Sozialstaffel wird ihrem Namen nicht gerecht,

-> das Mittagessen ist nur bezahlbar, weil die damalige Opposition aus Grün-Gelb-SSW den Fonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" durchgeboxt hat,

-> Krippen-, Hort und Ganztagsplätze fehlen im ganzen Land,

-> das pädagogische Personal wird schlecht bezahlt und

-> mit einem Personalschlüssel von 1,5 Fachkräften für 22 bis 25 Kinder ist die pädagogische Ausstattung am unteren Rande des Vertretbaren.

Dementsprechend breit aufgestellt ist das Bündnis "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht´s". Es kämpft zu Recht gegen Kürzungen im Kita-Bereich und für eine bessere finanzielle Förderung.

Seit Jahren fordert auch die Grüne Landtagsfraktion mehr Geld für die Kindertagesstätten, und weil wir nicht im Wolkenkuckucksheim leben, haben wir dazu selbstverständlich einen Finanzierungsvorschlag präsentiert. Aber CDU und FDP haben unseren Vorschlag der Erhöhung der Grunderwerbsteuer bisher ablehnt, und nun fehlt ihnen überraschenderweise das Geld für gute frühkindliche Bildung. Was für eine kurzsichtige Politik.

Meine Damen und Herren,

man kann ja darüber streiten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, statt der beitragsfreien Kita eine landesweite Sozialstaffel einzuführen und die Bildungsqualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.

Aber die Entscheidung für ein beitragsfreies Kita-Jahr ist im Herbst 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen gefallen, und jetzt brauchen Eltern Planungssicherheit und Verlässlichkeit!

Wo waren denn die Herren von Boetticher, Wiegard, Kubicki und Klug, als das beitragsfreie Kita-Jahr beschlossen wurde? Sie haben doch auch die Hand dafür gehoben, obwohl Schleswig-Holstein schon damals pleite war, obwohl die Wirtschaftskrise erkennbar auf uns zu rollte, obwohl wir wussten, dass es eine Schuldenbremse geben würde und obwohl schon damals die anderen Bundeslänger als Geberländer alle Ausgaben unseres Landes kritisch beäugten.

Ging es Ihnen damals tatsächlich nur darum, ein Wahlkampfgeschenk zu beschließen? Waren Sie von ihren eigenen Argumenten, dass Bildung auch in Zeiten knapper Kassen Priorität genießen muss, selbst gar nicht überzeugt?

Für uns steht fest: bei den anstehenden Haushaltsberatungen darf im vorschulischen Bereich nicht gespart werden. Eltern dürfen nicht weiter belastet werden, und die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes, denn sie können die in Berlin gemachten Bildungszusagen nicht alleine finanzieren.

An diesen Maßstäben werden wir uns orientieren, wenn wir unsere konkreten Vorschläge zum Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen.