Kinderschutzgesetz - Erwartungen nicht erfüllt

Landtagsrede zum Thema Zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl

Dazu sagt der Abgeordnete Rasmus Andresen:

Zum 1. April 2008 trat nach zähem Ringen das schleswig-holsteinische Kinderschutzgesetz in Kraft. Bereits im Herbst 2005 hatten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem eine verpflichtende Kindergesundheitsuntersuchung im öffentlichen Gesundheitsdienst verankert werden sollte.

Was CDU und FDP damals skeptisch beäugten, fand bei den ExpertInnen grundsätzliche Zustimmung. Dennoch wurde das Gesetzgebungsverfahren so lange verschleppt bis CDU und SPD mit einem eigenen Gesetzentwurf aufwarten konnten.

Dieses Kinderschutzgesetz wurde dann zügig durch die parlamentarischen Verfahren geschleust. Auch wir Grünen haben zugestimmt, obgleich wir bei einigen Details skeptisch waren und die Grünen Änderungsvorschläge, die das Gesetz praktikabler gemacht hätten, nicht aufgenommen wurden.

Der im Gesetz verankerte Landeskinderschutzbericht wurde für den Herbst 2009 angekündigt. Heute liegt er uns vor. Was lange währt, wird endlich gut? Das kann man so nicht sagen.

Hintergrund des Kinderschutzgesetzes war in den Jahren 2005 und folgende eine erschreckende Häufung von qualvoll vernachlässigten Kindern.

Ziel war damals, durch ein lückenloses Einladungswesen und durch verbindliche Vorsorgeuntersuchungen zu erreichen, dass jedes Kind sein Recht auf eine Gesundheitsuntersuchung in Anspruch nehmen kann.

Die Hoffnung war, dass kein Kind mehr durchrutscht und auf diesem Weg Defizite in der Entwicklung, Vernachlässigung und Misshandlungen aufgedeckt werden können. Die Ergebnisse des heute vorliegenden Berichtes geben dies nicht wieder.

Die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen konnte gesteigert werden, insbesondere bei Familien mit Migrationshintergrund. Das ist gut. Je später die so genannte "U" im Lebensalter des Kindes liegt, umso geringer die Inanspruchnahme und umso häufiger muss erinnert werden. Ausnahme ist die U8, die in zeitlicher Nähe zur Einschulung liegt.

Auf der Seite der positiven Aspekte möchte ich auch die Arbeit der regionalen Netzwerke erwähnen. Gerade den Jugendämtern wollen wir als Grüne Fraktion für ihre Arbeit danken. Aber auch Angebote des Landes wie wel(l)come und Schutzengel ergänzen das Angebot der Kinderschutzzentren und lokalen Bündnisse gut.