Google-Street-View:Herr Schlie, wo blieben Sie?

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein hartes Vorgehen in Sachen Google Street View angekündigt. Er droht an, weitere Aufnahmefahrten der Firma durch sicherheitsrechtliche Anordnung zu untersagen, solange die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Erfassung der Daten von W-LAN-Netzen durch Google nicht aufgeklärt sind.

Hierzu erklärt der datenschutzpolitische Sprecher, Thorsten Fürter:

Herr Schlie, wo bleiben Sie? Die flächendeckende Speicherung privater W-LAN-Daten sind ein Angriff auf den Datenschutz der Bevölkerung. Google selbst hat hier Fehler eingeräumt, da auch Inhalte der Kommunikation - so genannte Payload-Daten - gespeichert worden sind.

Bei aller hoffentlich vorhandenen Wertschätzung für die Arbeit der Datenschutzbeauftragten, ein bisschen Unterstützung von der Landesregierung könnte der Datenschutz schon vertragen. Herr Schlie, folgen Sie dem kompromisslosen Vorbild Ihres bayerischen Kollegen und untersagen auch Sie der Firma Google weitere Fahrten durch die Städte, bis die Vorfälle aufgeklärt sind.

Google muss gegenüber den Datenschutzbeauftragten detailliert darlegen, welche Daten gespeichert wurden. Auf jeden Fall müssen die Payload-Daten unter Anleitung und Aufsicht der Datenschutzbehörden gelöscht werden. Bis das abgeschlossen ist, dürfen keine weiteren Fahrten stattfinden.

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