Staatsmännische Lyrik darf den Mangel an Daten und Fakten nicht übertönen

Zum heute vorgestellten Konzept der Haushaltsstrukturkommission erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung war überflüssig, der Neuigkeitswert ging gegen Null. Erneut hat sich Ministerpräsident Carstensen davor gedrückt, die Auswirkungen des Haushaltskonzeptes bis 2020 transparent darzustellen und Finanzierungslücken offen zu benennen.

Ich fordere Ministerpräsident Carstensen auf, das Versteckspiel um eine konkrete Finanzplanung schleunigst zu beenden. Bisher kann niemand überprüfen, ob die Landesregierung ein schlüssiges und ausgewogenes Gesamtkonzept erstellt hat, oder ob sie sich auf Einzelmaßnahmen beschränkt. Die Menschen werden nur dann bereit sein, die Sparanstrengungen zu akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Opfer nicht vergeblich sind. Staatsmännische Lyrik darf den Mangel an Daten und Fakten nicht übertönen.

Gar nix geht, wenn sich die Landesregierung im Bundesrat nicht endlich für höhere Steuereinnahmen einsetzt. Die Steuerrechtsänderungen von CDU/SPD und CDU/FDP in den Jahren 2008 und 2009 kosten das Land jährlich 400 Millionen Euro. Das rächt sich jetzt bitter und muss zumindest teilweise rückgängig gemacht werden.