PRESSEMITTEILUNG

Datum: 31. Mai 2010

HSH Nordbank: Untersuchungsausschuss darf nicht zum Geheimausschuss werden

Zur heutigen nichtöffentlichen Vernehmung der Vertreter der Kanzlei Freshfields, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:

Die Vernehmung der Vertreter der Kanzlei Freshfields erfolgte heute unter vollumfänglichem Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Grünen haben gegen diesen Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt. Wir bedauern diese Geheimtagung des Ausschusses. Das ist eine Niederlage für die transparente Aufklärungsarbeit.

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass die Kanzlei Freshfields im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich aussagt, in Schleswig-Holstein aber nicht. Damit ist das eingetroffen, wovor wir gewarnt haben: Der Untersuchungsausschuss droht zum Geheimausschuss zu werden.

Wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an die HSH Nordbank, der weitgehenden Veröffentlichung der Unterlagen zuzustimmen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, die Hintergründe des nur mit Steuermitteln abgewendeten Niedergangs der HSH Nordbank zu erfahren. Es liegt in der Hand der Bank, dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit zum Sieg zu verhelfen.