PRESSEMITTEILUNG

Datum: 2. Juni 2010

Endlich die Notbremse für die geplante Fehmarnbelt-Querung ziehen

Zur heutigen Presseerklärung zu erhöhten Planungskosten für die Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Andreas Tietze:

Die Steigerung der in Dänemark veranschlagten Planungskosten für die geplante Fehmarnbeltquerung von 1,4 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro zeigen, dass die Kosten für dieses gigantische Vorhaben auch in Zukunft nicht mehr zu kontrollieren sein werden. Ebenso sind die zugesagten Fördergelder der EU von über 120 Millionen Euro fraglich, wie das zuständige Ministerium in Kopenhagen heute mitteilte.

Es läuft nicht rund. Das Projekt entwickelt sich immer mehr zu einem Rohrkrepierer, und die Hoffnung, dass wir die Brücke zum Nulltarif bekommen, wird immer mehr zu einem Etikettenschwindel. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sieht eine Ausstiegsklausel vor, wenn die Kosten deutlich steigen, diese Klausel muss nun endlich ernst genommen werden.

Ein Brückenbau, der sich immer mehr zu einer finanzpolitischen Krake entwickelt, passt überhaupt nicht mehr in die aktuelle Krisenzeit. Dies gilt nicht nur für die Brücke selbst, sondern auch für die Risiken der Kostensteigerungen für die Hinterlandanbindung.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes muss endlich die Vernunft siegen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wahnsinn zu stoppen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Landesregierung muss jetzt endlich dem Parlament schlüssig und umfassend darlegen, wie sie angesichts der problematischen Haushaltslage des Landes die Kostensteigerungen bei der Hinterlandanbindung finanzieren will.