PRESSEMITTEILUNG

Datum: 8. Juni 2010

De Jager und Zirkmann im Blindflug, Klug auf Tauchstation

Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Die Landesregierung befindet sich im Blindflug auf den Bildungsgipfel bei der Kanzlerin am Donnertag: Es gibt keine Peilung und kein Konzept. Wissenschaftsminister Jost de Jager plädiert dafür, den Gipfel erst einmal abzuwarten, als sei man nicht Verhandlungspartner, sondern Zuschauer. Außerdem wäre es seiner Meinung nach denkbar, die Ziele des Bildungsgipfels nicht bis 2015, sondern irgendwann später umzusetzen. So eine zeitliche Streckung auf den Sankt Nimmerleinstag käme einem Scheitern des Gipfels gleich.

Im Dezember 2009 hat Ministerpräsident Carstensen das Ziel bis 2015 dreizehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben mitgetragen. Seitdem hat sich die Haushaltlage in Bund und Land kaum verändert. Auch die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Bund war seit Mai 2009 bekannt. Die Abkehr vom Zehn-Prozent-Ziel für Forschung und Bildung begründet Minister de Jager damit, dass man erst vor Weihnachten in die konkrete Haushaltsaufstellung eingestiegen sei. Zwischen Bildungsgipfel im Dezember 2009 und Weihnachten lag tatsächlich eine Woche. Wenn de Jager Recht hat, bedeutet dies: Diese Regierung denkt nicht von zwölf bis Mittag.

Minister de Jager versuchte darüber hinaus die Quadratur des Kreise zu erklären: Man stehe zum Hochschulpakt II und damit zum Aufbau weiterer Studienplätze in Schleswig-Holstein, wenn andere Bundesländern diese Anforderung nicht abnehmen sollten. Wie aus dem Minus an Studienplätzen im Rahmen des Sparpaketes am Ende ein Plus bei den Studienplätzen werden soll, das konnte der Minister nicht erklären.

Minister Klug war nicht anwesend. Vielleicht hätte er erklären können, was sein Staatssekretär Zirkmann nicht vermochte. Dient die Mehrarbeit von Lehrern komplett der Haushaltskonsolidierung oder wird ein Teil im Bildungssystem bleiben? Auch auf mehrfache Nachfragen war eine genaue Auskunft, was ab 2011 gelten wird, nicht zu erhalten. Einerseits würden alle 450 Stellen, die so rechnerisch entstehen, komplett in die Haushaltsanierung einfließen. Sie seien Teil der 3650 Stellen, die bei den Lehrern gekürzt werden würden. Andererseits sprach er davon, dass ein Teil der Stellen für zusätzliche Bedarfe im Bereich G8 und verbesserte Ausstattung der Gymnasien allgemein benötigt werden würden. Diesen Widerspruch konnte nicht aufgeklärt werden.

Einziger Lichtblick war die Unionsfraktion, die Beratungsbedarf bei der Frage angekündigt hat, wie sich Schleswig-Holstein zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik stellen wird. Zurzeit darf der Bund den Ländern nur über Umwege im Bereich der Bildungspolitik helfen. Für Jost de Jager, nach eigenen Worten, eine „irrelevante“ Debatte. Hoffen wir, dass die CDU ihren Wissenschaftsminister noch überzeugt.