Atompolitische Tricksereien von CDU und FDP laufen ins Leere

Zum klaren Bekenntnis von Justizminister Schmalfuß zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Der hochrangige juristische Sachverstand hat die atompolitischen Tricksereien von CDU und FDP im Vorfeld ins Leere laufen lassen: Nachdem neben Professor Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, auch Professor Ewers die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Laufzeitverlängerungen bestätigt hat, wird die Bundesregierung nicht umhin können, den Bundesrat zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat nach der krachenden Wahlniederlage von CDU und FDP bei der Landtagswahl in NRW keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kann sich die Bundesregierung nun endgültig abschminken. Für die Anti-Atombewegung und die Grünen ist das ein wichtiger Etappensieg für den schrittweisen, endgültigen Atomausstieg.