Die Rechnung geht nicht auf – Zurück auf Los

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute eine umfassende Bewertung der schwarz-gelben Haushaltsstruktur-Kommissionsvorschläge vorgelegt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende, Robert Habeck:

„Das Land braucht dringend eine Haushaltskonsolidierung – und Schwarz-Gelb tut alles dafür, dass diese scheitert. Statt einen gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren, spielen sie Institutionen und Standorte gegeneinander aus, statt mutig strukturelle Veränderungen vorzunehmen, ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, statt einer belastbare Gesamtrechnung gibt, aus der sich ablesen lässt, wer wann welchen Beitrag zu leisten hat, ein Einkaufszettel, statt Fachexpertise einzuholen, ersetzt Hinterzimmerpolitik Regierungshandeln.

Statt von einer politischen Zielvorstellung, einer Vision für das Land auszugehen, streichen CDU und FDP ohne eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Die Landesregierung muss zurück auf Los, bevor ihre Politik dazu führt, dass jede Debatte über Haushaltskonsolidierung politisch unmöglich wird.“

Die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold, führt aus:

„Wir haben uns für die Schuldenbremse stark gemacht. Und wir haben immer gefordert, dass diese mit einer transparenten Analyse des Haushalts und einem nachvollziehbaren Konsolidierungspfad einhergehen muss. Heute stellen wir fest, dass die Landesregierung beides schuldig bleibt. Die Analyse ist nicht ehrlich, die Konsolidierung kann ohne Steuermehreinnahmen nicht gelingen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Sparvorschläge von Schwarz-Gelb im Einzelnen zu beziffern und mit den Zahlen aus CDU-Broschüren und Vorlagen des Finanzministers zusammenzustellen. Danach kommen CDU und FDP bis 2020 im Bereich der Zuweisungen auf Einsparungen von zirka 350. Mio. Euro. Das Personalbudget steigt trotz der Einsparung von 5300 Stellen um zirka 600 Mio. Euro, bedingt durch Tarif- und Pensionssteigerungen. Damit stehen einem Fehlbetrag von 1,769 Mrd. Euro im Jahr 2020 „nur“ Einsparungen von zirka 350 Mio. Euro gegenüber. Der Haushaltsstrukturkommission ist es also bei weitem nicht gelungen, die Lücke zu schließen.

Selbst wenn alle von CDU und FDP vorgelegten Sparmaßnahmen umgesetzt würden, wäre das Defizit im Jahr 2020 immer noch 1,4 Mrd. Euro. Eine Summe, die Schleswig-Holstein ohne massive Einnahmesteigerungen niemals durch Sparmaßnahmen aufbringen kann, ohne das Land in Schutt und Asche zu legen.

Die Landesregierung muss endlich aktiv werden. Sie muss sich in Berlin lautstark für Einnahmeverbesserungen einsetzen und Steuereinnahmen fordern. Nur wenn Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für Wohlhabende Hand in Hand gehen, kann ein gerechtes und verantwortbares Konsolidierungspaket geschnürt werden.“

Bewertung HSK