PRESSEMITTEILUNG

Datum: 9. Juni 2010

CDU-Abgeordnete kleben scheinbar auf ihren Stühlen

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Grünen Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Ich stimme Herrn Asmussen vom Landesrechnungshof zu, wenn er beim Thema Wahlgesetz einen dringenden Handlungsbedarf sieht. Leider sehen das nicht alle Abgeordneten im Parlament so. Die Abgeordneten der CDU scheinen so sehr auf ihren Direktmandatsstühlen zu kleben, dass sie darüber ihre Aufgabe als demokratische VolksvertreterInnen vergessen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Koalition auch heute im Innen- und Rechtsausschuss immer noch keinen eigenen Entwurf für eine Änderung des Wahlgesetzes vorgelegt hat.