Änderungen der Steuergesetze plündern die Kassen von Land und Kommunen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen auf Schleswig-Holstein (Drs. 17/573) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Ein Viertel des strukturellen Defizits des Landeshaushaltes ist durch Steuerrechtsänderungen in den Jahren 2008/09 entstanden. Mit Scheuklappen und Ohrenstöpseln haben erst CDU/SPD und danach CDU/FDP Steuergesetzte beschlossen, die jetzt tiefe Löcher in den Landeshaushalt und in die kommunalen Haushalte reißen. Ohne diese Steuergesetze hätte Schleswig-Holstein "nur" ein strukturelles Defizit in Höhe von zirka 850 Millionen Euro – müsste also jährlich nicht 125 Mio. Euro sondern "nur" 85 Millionen Euro einsparen. Auch den Kommunen fehlen allein in diesem Jahr 280 Millionen Euro durch diese Steuerrechtsänderungen.

Nun müssen Land und Kommunen für diese Steuergeschenke bitter büßen, denn ihnen fehlt jeder nicht eingenommene Steuereuro spürbar in der Kasse. Hier ein paar Beispiele für das Jahr 2010:

• Die Aufstockung der Pendlerpauschale kostet das Land 33 Mio. Euro. Ohne dieses Steuerminus könnte die Medizinerausbildung in Lübeck erhalten bleiben und der Finanzminister hätte sogar noch 10 Mio. Euro für den Spartopf übrig.

• Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" – eine Entlastung, von der vor allem Besserverdienende profitieren, kostet das Land 100 Mio. Euro, die Kommunen 75 Mio. Euro: eine Summe, die in Kitas und Schulen investiert ein bildungspolitischer Traum wäre.
• Die Steuerausfälle durch die Entlastungen für Hotels kosten das Land 12 Mio. Euro, also mehr als die beabsichtigte Kürzung des Landesblindengeldes.

Die Landesregierung hat diesen Steuergesetzen im Bundesrat immer zugestimmt, obwohl klar war, dass Schleswig-Holstein keinen Cent zu verschenken hat. Deshalb steht sie jetzt in der Pflicht, im Bundesrat für Steuererhöhungen an anderer Stelle einzutreten, um zumindest einen Teil dieser hohen Verluste wett zu machen.

Die Vergünstigungen für Hotels, ErbInnen und SpitzenverdienerInnen sind nicht zu rechtfertigen, insbesondere wenn im Gegenzug Universitäten geschlossen und der Sozialstaat demontiert wird. Dafür sprechen auch die Ergebnisse einer neuen Studie, die am Wochenende veröffentlich wurde: Die Anzahl der Millionärshaushalte in Deutschland ist in 2009 um 23 Prozent gestiegen. Der Staat hat die Krise bezahlt, und Vermögende haben profitiert. Da müssen doch bei jedem und jeder PolitikerIn die Alarmglocken schrillen – unabhängig vom Parteibuch.