Dialog wird verweigert, das Kita-Gesetz durchgepaukt

Zum Beschluss der CDU- und FDP-Fraktion, das Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes in einer Landtagssitzung zu verabschieden, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Während manche Gesetze bewusst hinausgezögert werden – wie das Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise – wollen CDU und FDP die Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr im Hau-Ruck Verfahren durchpauken. Das ist Brechen von Wahlversprechen vom Feinsten.

Der Dialog wird verweigert, eine Anhörung von Eltern, Kita-Trägern und Kommunen im Fachausschuss soll es nicht geben.

Das Vorgehen ist typisch für Bildungsminister Klug: Durchziehen statt Dialog. Mit einem Schreiben vom 8. Juni wurden Jugendämter, kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretungen bewusst getäuscht, denn ihnen wurde vom Bildungsministerium mitgeteilt, dass das Gesetz voraussichtlich in der Juli-Sitzung des Landtages beschlossen wird. Es sollte wohl der Eindruck erweckt werden die Träger hätten zumindest einige Wochen Zeit, um Gegenargumente zu sammeln, um sie dann mit einem Eilverfahren zu überraschen. Dieser Umgang mit Vereinen und Verbänden ist empörend!

Wir fordern den Landtag auf, ein geordnetes Verfahren mit Anhörung im Ausschuss zu wählen. Die zweite Lesung des Gesetzes wäre dann im Juli. Zumindest das sind CDU und FDP den Eltern, den Trägern und den Kommunen schuldig.