Elektromobilität: Zeigen Sie als Landesregierung was sie drauf haben in wirklichen Zukunftsbereichen

Landtagsrede zum Thema Gesamtkonzept der Elektromobilität in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher, Andreas Tietze:

Der nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität werden. Der Elektromobilität werden große Zukunftschancen eingeräumt. Das Weltmarktvolumen für Elektromobilität im Jahr 2020 wird laut einer vom Bundesumweltministerium beauftragten Studie bei 470 Milliarden Euro liegen. Dieser wirtschaftliche, verkehrliche und klimapolitische Megatrend darf von Schleswig-Holstein und seiner Wirtschaft nicht verpasst werden.

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen. In Modellregionen sollen zukunftsweisende, ganzheitliche Verkehrskonzepte erprobt werden, so die Regierungsabsicht. Ausdrücklich sollen in das Konzept der Modellregionen auch ländliche Räume einbezogen werden. Ein Flächenland wie Schleswig-Holstein bietet sich geradezu an.

Der Elektromobilitätsgipfel am 3. Mai bei der Kanzlerin hat leider für keine Aufbruchsstimmung gesorgt. Keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie, keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen. Ich habe dabei immer im Hinterkopf, dass die große Koalition aus CDU/CSU/SPD fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie bereitgestellt hatte, um einen Kaufanreiz für konventionelle Autos zu setzen ohne irgendeine Klimavorgabe. Welch ein Unsinn!

Elektromobilität ist aber mehr als ein neuer Motor. Im postfossilen Zeitalter wird sich die Mobilität verändern und es kommt darauf an, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger aufeinander abzustimmen. Elektromobilität ist deshalb Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes. Um eine CO2-freie Mobilität zu gewährleisten muss der Strom für den Betrieb aus erneuerbaren Energien stammen. Schleswig-Holstein mit seinem großen Potential an erneuerbaren Energien ist geeignet für Zukunftsprojekte der Elektromobilität auf der Straße und Schiene.

Elektromobilität bedeutet daher keine neue Chance für Atom- und Kohlestrom, ganz im Gegenteil. Mit der Elektromobilität können wir sogar die Energiewende besser schaffen. Eine intelligente Nutzung der Batterien von Elektrofahrzeugen als Stromspeicher eröffnet eine große Chance die Effizienz der Stromversorgung zu verbessern. Die Speichermöglichkeit von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vermindert deutlich die Unstetigkeit der erneuerbaren Energieerzeugung und wirkt so fördernd auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Millionen von Elektrofahrzeugen werden so Bestandteil eines optimierten Stromerzeugungs- und Stromverbrauchssystems.

Der klimabilanzielle Vorteil von Elektrofahrzeugen hängt entscheidend vom Anteil des erneuerbaren Stroms am Strommix ab. Ein mit Kohlestrom betriebenes Fahrzeug belastet das Klima mehr als ein herkömmlicher PKW.

Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben CDU und FDP vereinbart, Maßnahmen zur Entwicklung der Elektromobilität zu unterstützen. Das lesen wir gern, aber wo bleiben die Taten?

Die Grünen verlangen der Landesregierung ein Gesamtkonzept für den Wirtschaftsmotor Elektromobilität in Schleswig-Holstein ab. Es geht um die Projekte, mit denen sich das Land am nationalen Aktionsplan Elektromobilität beteiligt und es geht um die Forschungsaktivitäten zur Elektromobilität an der Fachhochschule Kiel und anderen Hochschuleinrichtungen.

Es geht um die mobile und stationäre Speicherung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen. Wie steht es um den Einsatz von Elektrofahrrädern (Pedelec) in Schleswig-Holstein, gerade in touristischen Bereichen. Die Bevölkerung wird älter und so natürlich auch die Gäste in unserem Tourismusland. Gleichzeitig wollen die Gäste das Fahrrad in ihrer Urlaubszeit nutzen. Elektrofahrräder passen da perfekt.

Wie beziehen wir die Elektromobilität ein in den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Und nicht zuletzt geht es um die Ausweisung von Modellregionen für Elektromobilität in Schleswig-Holstein.

Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Landesregierung von einem Aufbruch in eine bessere Zukunft redet, Wachstum schaffen will, Schleswig-Holstein gar zu einem Spitzenplatz im Wettbewerb der Länder und Regionen führen will und dann aber den innovativen Zukunftsmarkt Elektromobilität vernachlässigt. Das wird sich bitter rächen. Zeigen Sie als Landesregierung was sie drauf haben in wirklichen Zukunftsbereichen. Kohle und Atom sind von gestern.