Überwiegend bei Arbeitslosen, Blinden und Frauenhäusern zu sparen, ist falsch

Zu den heutigen Protesten des Aktionsbündnisses Soziales erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die sozialpolitische Sprecherin Marret Bohn:

Wir Grünen haben Verständnis dafür, dass das Aktionsbündnis Soziales gegen die Kürzungen protestiert. Mit den von der Regierung geplanten Kürzungen sind wir nicht einverstanden. Überwiegend bei Arbeitslosen, Blinden und Frauenhäusern zu sparen, ist falsch.

Vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen auf Bundesebene durch Merkel und Westerwelle wird die Schieflage in Schleswig-Holstein besonders dramatisch.

Wenn wir sparen müssen, dann müssen die Einsparungen sozial gerecht und ausgewogen sein. Und wir müssen mehr Einnahmen erzielen, z.B. aus Steuererhöhungen. Dazu haben wir Grünen konkrete Vorschläge in den Landtag eingebracht.

Jetzt müssen CDU und FDP Farbe bekennen. Entweder sie beteiligen sich aktiv an einer Diskussion über Steuererhöhungen, oder sie haben ihre Glaubwürdigkeit restlos verloren.