Der Blaumann wird Grün

Landtagsrede zum Thema Verbesserungen der Standortbedingungen für das Handwerk

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Tietze:

Eine Lösung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Klimakrise heißt für meine Fraktion grundsätzlich zweimal Öko: Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Das gilt auch für ein leistungs- und wettbewerbfähiges Handwerk in Schleswig-Holstein. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden dadurch gesichert, dass der Blaumann Grün wird.

Das Handwerk ist von großer Bedeutung für die Wirtschaftsstruktur von Schleswig-Holstein. Das betrifft die Wertschöpfung, die Anzahl der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze, die das Handwerk überproportional bereitstellt.

Seit Anfang 2010 ist Hans-Jörn Arp der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für den Mittelstand in Schleswig-Holstein. Zu den neuen Aufgaben vom Kollegen Arp, dem Mann aus dem Mittelstand für den Mittelstand, gehört die allgemeine Interessenvertretung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. 

In einem Magazin wird Hans-Jörn Arp wie folgt zitiert: "Ich werde zudem als Frühwarnsystem agieren, um weitere bürokratische Belastungen des Mittelstandes durch neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vermeiden." Ich sehe schon die Mittelstands-Warnsirene, wie sie auf dem Helm des Beauftragten rotiert und wahrscheinlich gelbes Leuchtturm-Licht übers Land streifen lässt. Alarm für den Mittelstand, da muss die Feuerwehrkapelle aus Wacken zum Bürokratielöschen kommen.

Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme Schleswig-Holsteins sind gerade für kleine und mittlere Betriebe wie das Handwerk gut ausgerichtet. Die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft machen einen guten Job und sichern mit Krediten und Bürgschaften eine große Zahl von Arbeitsplätzen.

Bei unseren Gesprächen mit HandwerksvertreterInnen werden zwei Punkte immer wieder in den Mittelpunkt gestellt:

1. Hände weg vom Sparkassengesetz – morgen haben Sie im Parlament dazu eine letzte Gelegenheit. Das Handwerk fürchtet einen möglichen Einstieg in die Privatisierung. Die schriftliche Stellungnahme zum Sparkassengesetz ist mehr als deutlich.

2. Weiter fordert das Handwerk: Keine Kürzung der Förderung für die überbetriebliche Berufsausbildung.

Bei diesen beiden Forderungen stehen wir Grünen an der Seite des Handwerks. Das Handwerk erwartet mehr Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Das ist qualifizierte Arbeit vor Ort, denn Gebäude und ihre energetische Sanierung können nicht in Niedriglohnländer verlagert werden.

Unser Handwerk ist stark im Bereich der erneuerbaren Energien. Da ist es absolut kontraproduktiv, dass der Bundesfinanzminister 115 Mio. Euro aus dem Marktanreizprogramm ohne Absprache mit dem Umweltminister gesperrt hat. Private Investitionen in achtfacher Höhe in Solarthermie, Pelletöfen und ökologische Wärmeversorgung werden damit blockiert. Wo bleibt da der wirtschaftliche Sachverstand der Bundesregierung, wo bleibt die massive Kritik der Landesregierung? Inzwischen zeigt der öffentliche Druck durch Wirtschaftsverbände und die Grüne Bundestagsfraktion Wirkung. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Haushaltssperre zum 1. Juli aufzuheben.

Die geplante überfallartige Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zum 1.7.2010 angedacht, hätte zukunftsfähige Arbeitsplätze im Handwerk zerstört. Ich weiß von mindestens zwei Großprojekten der Fotovoltaik in Nordfriesland, beides Millioneninvestitionen, die jetzt auf der Kippe stehen, allein wegen der bloßen Ankündigung des Umweltministers die Einspeisevergütung zu kürzen.

Selbst wenn Module aus China eingesetzt werden, die Wertschöpfung bleibt vor Ort bei den HandwerkerInnen, bei der Installation, der Verkabelungen, dem Netzanschluss etc..

Viele HandwerkerInnen haben sich auf Solarenergie spezialisiert und qualifiziert. Der Bundesrat hat nun den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Mehrzahl der Bundesländer will erreichen, dass die zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütungen nur zehn Prozent beträgt.

Wie soll da eine Investitionssicherheit hergestellt werden, wenn wesentliche Rahmenbedingungen mitten im Jahr verändert werden? Was ist das für eine mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung? Welch ein Trauerspiel von CDU und FDP.

Ihr Berichtsantrag ist doch nur der vergebliche Versuch, den Wirtschaftsminister als den großen Handwerksfreund zu feiern. Richtig geklappt hat das irgendwie nicht.