PRESSEMITTEILUNG

Datum: 18. Juni 2010

Flüchtlingen nicht das Geld aus der Tasche ziehen

Zur Information, dass Flüchtlinge und AsylbewerberInnen für das Verlassen das Landkreises Geld zahlen müssen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn Flüchtlinge und AsylbewerberInnen Geld dafür bezahlen müssen, Freunde oder Familie im Nachbarkreis besuchen zu können. Statt diese unsinnige bürokratische Regelung abzuschaffen, wird hier den ohnehin Schwächeren unserer Gesellschaft das Geld aus der Tasche gezogen.

Bereits im vergangenen Dezember hat die Grüne Fraktion im Landtag die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert und ist an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert. Die Residenzpflicht besagt, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel den Landkreis nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde verlassen dürfen.

Die Grüne Landtagsfraktion lehnt diese Praxis ab. Die Residenzpflicht ist ein Freiluftgefängnis für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen und gehört abgeschafft. Wir fordern Justizminister Schmalfuß und Innenminister Schlie auf, diese Praxis abzuschaffen.