PRESSEMITTEILUNG

Datum: 21. Juni 2010

Auch Schleswig-Holstein muss die Rechte von Flüchtlingen wahren

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik baut auf der vollständigen Anerkennung der Menschenrechte. In Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zu den Menschenrechten und der Menschenwürde. Dennoch werden die Rechte von Flüchtlingen in den Bundesländern nicht ausreichend gewahrt. Auch Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, die Rechte von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Noch immer hält es der deutsche Gesetzgeber für legitim, Menschen in "Zivilhaft" zu nehmen, obwohl diese das Gesetz nicht gebrochen, sondern wenn überhaupt gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Der Entzug der Freiheit steht in keinem Verhältnis zu diesen Regelverstößen.

Besonders scharf kritisieren wir die Inhaftierung von 17 minderjährigen Flüchtlingen im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein. Statt komplett auf die Abschiebehaft zu verzichten, plant die schwarz-gelbe Landesregierung im Zuge der Sparvorhaben die Abschiebehaft Rendsburg bis 2020 zu schließen. Die Betroffenen sollen mit den Häftlingen der großen Justizvollzugsanstalten zusammengelegt werden. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht, sondern fordern grundsätzlich die Abschaffung der Abschiebehaft.

Schon im Dezember haben wir Grünen im Parlament die Aufhebung der Residenzpflicht gefordert. Indem Flüchtlingen verboten wird, sich im Land frei zu bewegen, nimmt man ihnen ihr Recht auf Freizügigkeit. Hinzu kommt, dass diese Maßnahme Geld kostet, das in der solidarischen Flüchtlingshilfe weit bessere Verwendung fände. Die Residenzpflicht macht Landkreise in Schleswig-Holstein für Flüchtlinge zu einem Freiluftgefängnis und gehört daher abgeschafft.

Es reicht nicht aus, nur die Menschenrechtslage in Deutschland kritisch zu betrachten. Mit dem Recht auf Asyl verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, politisch Verfolgte zu schützen. Es ist daher unfassbar, dass die Bundesregierung die Rückführung von 10.000 Roma in das Kosovo zulässt. MenschenrechtlerInnen in ganz Europa kritisieren dieses Vorgehen und warnen vor der dramatischen Menschenrechtslage im Kosovo. Auch in Schleswig-Holstein sind Menschen betroffen, wir Grünen haben einen Antrag zum Abschiebestopp eingebracht – Schwarz-Gelb signalisiert aber Ablehnung.

Auch die FDP regiert in Schleswig-Holstein. Ich fordere sie hiermit auf, zu ihren liberalen Grundsätzen zurückzukehren.

Ich fordere die Landesregierung und die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP auf, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren und von dem bisher vorgegebenen restriktiven Kurs abzuweichen. Flüchtlings- und Integrationspolitik sind eine wichtige, notwendige Aufgabe. Wir Grünen werden nicht müde, neue Akzente zu setzen und zu versuchen, Schwarz-Gelb dabei mitzunehmen.