PRESSEMITTEILUNG

Datum: 24. Juni 2010

Gemeinsam für die Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung

Zur heutigen Einigung von allen Fraktionen im Sozialausschuss, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Was lange währt, wird endlich gut. Wir Grünen begrüßen ausdrücklich, dass sich nach dem Engagement der Oppositionsfraktionen Schwarz-Gelb auf die Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung geeinigt haben.

Für uns Grünen ist wichtig, dass im parlamentarischen Verfahren fraktionsübergreifend und in enger Abstimmung mit dem Kinderschutzbund, dem Sozialverband und der AWO eine Lösung gefunden wird.

Das gemeinsam vereinbarte parlamentarische Verfahren muss eingehalten werden und eine gute Lösung, die über Lyrik hinausgeht, muss gefunden werden.