PRESSEMITTEILUNG

Datum: 1. Juli 2010

Land und Kommunen bleiben auf Steuerausfällen sitzen

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Situation des Landes und der Kommunen (siehe Anhang, Drs. 17/644) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

In welcher Höhe und wann können Kommunen und Land mit den vom Ministerpräsidenten angeblich ausgehandelten Kompensationen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rechnen? Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist vernichtend: auf absehbare Zeit ist überhaupt keine Kompensation in Sicht.

Damit bleiben Land und Kommunen komplett auf den Einnahmeausfällen des unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sitzen. Schleswig-Holstein fehlen damit im Jahr 2010 insgesamt 72 Millionen Euro, 2011 sind es dann schon 121 Millionen Euro, die Land und Kommunen bei der Finanzierung von Bildung, Kultur, Sozialem und Klimaschutz fehlen.

Die vom Ministerpräsidenten großspurig verkündeten Kompensationen haben sich damit vollständig in Luft aufgelöst. Wer in Berlin derart verantwortungslos Millionen an Landesmittel verspielt, hat in Schleswig-Holstein jedes Recht verloren, für sich seriöse Haushaltspolitik zu reklamieren.

Finanzielle Situation des Landes und der Kommunen