Landesregierung belügt und betrügt die gesamte Region Lübeck

Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister de Jager, das Konzept der Universität Lübeck nicht prüfen zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Maske fällt! Während die Landesregierung in den letzten Wochen einhellig beteuert hat, dass Sparvorschläge aus dem Konzept durch andere Vorschläge ersetzt werden könnten, kündigt Wissenschaftsminister de Jager dieses nun auf.

Nur sechs Stunden nachdem die Universität Lübeck ihr Konzept vorgestellt hat, erklärt der Minister ihre Bemühungen für obsolet. Die Landesregierung will laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Fraktion nicht bis zu 26 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sondern 50 Millionen. Die Landesregierung hat damit die Universität Lübeck auflaufen lassen.

Die Landesregierung verhält sich skandalös und probiert unter dem Deckmantel der Sparpolitik hochschulpolitische Strukturentscheidungen zu Lasten bestimmter Standorte voranzutreiben.

Wir Grünen haben mit vielen Punkten im Konzept der Universität, wie Studiengebühren oder Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und das UKSH erhebliche Schwierigkeiten. Den Dialog mit der Universität Lübeck, dem UKSH, der CAU und anderen betroffenen Akteuren werden wir aber gerade deshalb suchen.

Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass der Minister immer mehr Unterstützer in den eigenen Reihen verliert. Neben den Abgeordneten Hamerich, Kalinka und Koch scheint Herr de Jager auch den CDU-Hochschulexperten Daniel Günther auf dem Weg zu verlieren. Die Äußerungen von Herrn Günther, das Konzept ernsthaft prüfen zu wollen, stehen zumindest im Widerspruch zu Herrn de Jagers Ablehnung.