Jugendfreiwilligendienste sinnvoll gestalten

Landtagsrede zum Thema Ausbau der Jugendfreiwilligendienste/Europ. Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Dazu sagt Rasmus Andresen:

Jugendliche sind die Altersgruppe, die sich durch die höchste Bereitschaft und das stärkste freiwillige Engagement aller Altersgruppen auszeichnet. Jugendliche sind bereit - das ist überdeutlich - sich zu engagieren und durch ökologisches, soziales und kulturelles Engagement im In- und Ausland Verantwortung zu übernehmen. Über sechs Mal so viele Bewerbungen wie Plätze auf FSJ und FÖJ untermauern dies eindrucksvoll.

Während auf Bundesebene sich Koalition und Opposition über die Grundsatzfrage der Wehrpflicht streiten, wollen wir durch ein starkes Angebot an Freiwilligendiensten diese Frage überflüssig machen. Auch wenn unser generelles Ziel die Abschaffung des Wehrdienstes bleibt.

Schleswig-Holstein hat ein sehr gutes Angebot an Freiwilligendiensten. Egal ob im FSJ oder in dem von der Landesregierung ungeliebten FÖJ. Diese Angebote müssen erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Koalition ein "Freiwilliges Jahr Politik" einzuführen. Es freut uns sehr, dass Sie, wenn auch sehr spontan dieses Vorhaben in einem Antrag mit aufgenommen haben. Allerdings wäre es ihre Aufgabe etwas konkreter zu werden. Aber das kann dann ja noch kommen.

Vor einigen Monaten haben wir als Opposition hier im Landtag geschlossen und zu Recht die fatalen Kürzungspläne für das FÖJ angeprangert. Deshalb begrüßen wir diesen gemeinsamen Antrag von der SPD und uns ausdrücklich, er kommt genau zur richtigen Zeit. Er schaut nicht zurück, sondern gibt auch Ihnen als Mehrheitsfraktionen die Möglichkeit, trotz angespannter Haushaltslage und mangelnder politischer Prioritätensetzung auf anderen Ebenen, für Lösungen zu streiten, die für Schleswig-Holstein einen Gewinn mit sich bringen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr spontaner Antrag viele positive Aspekte enthält. Da dieser Antrag aber nur entstanden ist, weil die SPD Fraktion dieses Thema gesetzt hat, würden wir uns wünschen bei diesem Thema eine gemeinsame Initiative zu starten.

Die Finanzierung der Freiwilligendienste aus dem Topf der Zivildiensteinsparungen ist ein äußerst logischer Schritt. Durch die hoffentlich schrittweise Abschaffung des Wehrdienstes und der dazugehörigen Ersatzdienste fehlt es gerade vielen sozialen Einrichtungen an engagierten, jungen Menschen. Soziale Freiwilligendienste zu stärken und sie gleichzeitig aus dem Wehretat zu finanzieren, halten wir Grüne für eine wichtige Umverteilung vom Militär zum sozialen Bereich.

Es ist eine Umverteilung, die den Wünschen der jungen Menschen entspricht - anders kann man rückläufige Zahlen bei den Anmeldungen für den Wehrdienst und zunehmende Zahlen für die Freiwilligendienste nicht werten.

Es geht aber nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch darum konzeptionelle Versäumnisse in der Vergangenheit wieder wett zu machen. Ich denke dort an die Ergebnisse eines Berichtsantrags von meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Ich denke an die Frage der Umsatzsteuerregelung und daran, mit guten Ideen weitere Plätze im FSJ zu schaffen.

Kurz ein Wort zu den zweiten Antrag der SPD-Fraktion: 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Mehrere hunderttausend Menschen sind in ganz Schleswig-Holstein freiwillig ehrenamtlich tätig. Die EU stellt sechs Millionen Euro im Jahr 2011 zur Umsetzung des Freiwilligenjahres und zwei Millionen Euro im Jahr 2010 zur Vorbereitung zur Verfügung. Der Antrag der SPD fordert, das Schleswig-Holstein bei der Verteilung dieser Mittel nicht leer ausgeht. Das ist ein guter Gedanke und eine Forderung, die wir Grünen natürlich unterstützen.

Ehrenamt und soziales Engagement sollten gerade für junge Menschen gestärkt werden. Lassen Sie es nicht zu, dass wir, wie beim Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Entwicklung verschlafen. Unterstützen Sie deswegen den Antrag. Ein gemeinsamer Einsatz für Freiwilligendienste ist wichtiger denn je. Lassen Sie uns damit heute beginnen.