PRESSEMITTEILUNG

Datum: 7. Juli 2010

Wir brauchen keine AKWs – keine neuen und erst recht keine alten

Landtagsrede zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

es gab einmal eine neu gewählte Bundesregierung, die wollte unbedingt die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Da die Regierung aus CDU/CSU und FDP über eine sichere Mehrheit im Bundesrat verfügte, schien das so durchgezogen zu werden. Die vier großen Energiekonzerne freuten sich schon über satte Zusatzprofite. 

Aber dann war nach der krachenden Wahlniederlage von CDU und FDP bei der Landtagswahl in NRW die Mehrheit im Bundesrat futsch. Und damit war eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eigentlich vom Tisch. Es geht aber um sehr viel Geld und die vier Großen Energieversorgungsunternehmen haben eine starke Lobby. Also begannen Überlegungen in der Bundesregierung, wie eine Laufzeitverlängerung hinzubekommen sei, ohne den Bundesrat zu beteiligen.

In einer Pressemitteilung vom 8. Juni 2010 erklärte der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß jedoch, dass es keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat geben kann. Allein schon die Tatsache, dass Schleswig-Holstein für einen weiter reichenden Zeitraum als bisher vorgesehen mit Vollzugsaufgaben im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz belastet wird, spräche für eine Zustimmungspflicht der Bundesländer. Das war mutig gesprochen, Herr Schmalfuß.

Jetzt sollten wir an dieser Stelle der Landesregierung den Rücken stärken. Als Parlament und als Schleswig-HolsteinerInnen sprechen wir uns für Wahrnehmung der Interessen unseres Landes aus.

Jede durch Windenergie erzeugte Kilowattstunde ist eine Kilowattstunde, die kein Atomkraftwerk mehr erzeugen muss. Jeder Euro, den Firmen oder Stadtwerke in neue Energien investieren, ist ein Euro, der den Marktanteil der großen Konzerne verkleinert. Jeder Konzessionsvertrag, den die Gemeinden nicht mit den Monopolisten abschließen, bricht deren Monopol. Und anders herum, jede Kilowattstunde Atomstrom ist eine, die das Netz für Windenergie verstopft.

Morgen stellen sie ihre Mittelstandsoffensive zur Aussprache. An dieser Stelle sollten wir uns nichts vormachen: man kann nicht mittelständische Wirtschaftspolitik für sich reklamieren, ohne den Großkonzernen den Kampf anzusagen.

Seitdem die Atomlobby glaubt, es gäbe eine Chance, den Atomausstieg zu kippen, hat sie mit immer neuen Argumenten versucht, die Konkurrenz der Erneuerbaren zurückzudrängen. Sie sind alle falsch.

Wir brauchen Atomkraftwerke für die Grundlast, hieß es. Wahr ist, dass die flexiblen Erneuerbaren auch flexible Grundlastkraftwerke brauchen, intelligente Netze, Speichermedien, schnell anfahrbare Kraftwerke, keine mit mehreren Tagen Vorlauf.

Erneuerbare machen den Strom teuer, sagten sie. Kosten alter abgeschriebener Kraftwerke werden gegen neue erneuerbare Energieanlagen verrechnet. Das ist nicht nur Äpfel mit Birnen vergleichen, das ist der Vergleich zwischen Birnen und Fallobst.

Richtig ist, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) ist ein Erfolgsgesetz. Wir sind führend in der erneuerbaren Energie-Technologie. Der EEG-Strom ist nicht umsonst zu haben. Das ist gut und ist vernünftig. Aber die Konzerne, sie drücken den Strompreis hoch, um sich und ihren AktionärInnen die Taschen voll zu machen. E.On machte 2009 11 Mrd. Gewinn, Vattenfall 4,9 Mrd. Euro – und fielen die Strompreise etwa?

Nach einer neuen Studie sind 167 Mrd. Euro an Subventionen in die Atomenergie geflossen. Atomstrom mag betriebswirtschaftlich günstig sein. Volkswirtschaftlich ist die Stromerzeugung aus Uran sauteuer mit steigender Tendenz.

Und dann hieß es, wir brauchen Atomstrom für die Versorgungssicherheit. Es entstände eine Stromlücke. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland allein im ersten Quartal 2010 9 Mrd. Kilowattstunden exportiert, knapp sieben Prozent mehr als wir hier verbrauchen. Und die AKWs Krümmel und Brunsbüttel standen still. Das entspricht der produzierten Menge von acht AKWs.

Wir brauchen keine AKWs, keine neuen und erst recht keine alten. Also geben Sie sich einen atomkritischen Ruck, stimmen Sie gegen eine Laufzeitverlängerung und geben Sie den Erneuerbaren weiteren Rückenwind. Ihre Enkel und Urenkel und die Generationen der nächsten fünfzigtausend Jahre werden sich bedanken. Atomkraft, Nein Danke!