Hochschulsteit: Vorfestlegung aufgeben

Zum heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag "Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen" sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Politik der Landesregierung hat nun alle gegen alle aufgebracht: Kiel gegen Lübeck, UKSH gegen Uni. Durch die Berichterstattung des heutigen Tages, dass der Studienplatzabbau in Lübeck in der Universität Kiel erarbeitet wurde, hat diese Situation neue Schärfe und Aktualität erhalten.

Die Oppositionsfraktionen haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der dazu beitragen soll, alle Betroffenen wieder an einen Tisch zu bringen. Voraussetzung dafür ist unserer Meinung nach, dass die Landesregierung ihre Vorfestlegung auf den Medizinstudienplatzabbau in Lübeck aufgibt. Tut sie es nicht, muss sie sich dem Vorwurf stellen, es gehe ihr gar nicht um Haushaltssanierung, sondern nur um die Abwicklung der Universität Lübeck.