Auch Minister müssen sich am Sparpaket beteiligen

Landtagsrede zum Thema Abgeordnetengesetz

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Meine Fraktion stimmt der Kürzung der Funktionszulagen selbstverständlich zu. Dieser Sparvorschlag ist ein Signal an die Menschen im Land, dass sich auch die Politik an den anstehenden und notwendigen Sparmaßnahmen beteiligt. Es war richtig, dass CDU und FDP diesen Sparvorschlag zu einem Teil ihres Haushaltskonzeptes gemacht haben.

Aber es war falsch, dass CDU und FDP nicht die Größe hatten, nach dem ersten schwarz-gelben Aufschlag auf die anderen Fraktionen zugehen, in dem Versuch, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. So hat sich von Anfang an der Verdacht aufgedrängt, dass es CDU und FDP weniger um die Sache, sondern mehr um den schwarz-gelben Stempel auf diesem Gesetz geht. Nachtigall, ich hör dir trapsen.

Die ursprüngliche Planung, die Zulagen der Abgeordneten zeitgleich mit dem Einkassieren des beitragsfreien Kitajahres zu kürzen, war doch ein bisschen zu durchsichtig, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Nun stehen Sie mit ihrem unvollständigen und bereits nachgebessertem Gesetz da – wie so manche Ergebnisse ihrer Haushaltsstrukturkommission ist auch dieser Sparvorschlag nicht zu Ende gedacht.

Dass Sie Ihren Vorschlag nun noch einmal nachgebessert haben, und aus der zehn Punkte Kürzung eine zehn Prozent Kürzung gemacht haben, bucht meine Fraktion unter der Kategorie peinlich ab. Herr von Boetticher, wie wollen Sie den BürgerInnen erklären, dass ihr ursprünglicher Gesetzentwurf, die Zulagen der Fraktionsvorsitzenden von 80 auf 70 Prozent zu kürzen, so unzumutbar war, dass sie nun wieder auf 72 Prozent hochgehen? Die Grüne Fraktion hält an der ursprünglichen Planung fest und hat diese in ihren Gesetzentwurf aufgenommen.

Wer bei den Spitzenverdienern in der Politik kürzen will, der darf die MinisterInne beim Sparen nicht außen vor lassen! Die Landesregierung hat sich das Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission in Gänze zu Eigen gemacht, also auch den Vorschlag der Kürzung bei den Abgeordneten. Es wäre blamabel und peinlich, wenn die Minister nun vor dem zweiten Schritt kneifen – nämlich ihre eigenen Gehälter zu kürzen.

Das Haushaltskonzept von CDU und FDP beinhaltet keine Gehaltskürzung für Minister und Ministerinnen, und die vorgesehene Änderung der Ministerversorgung führt in den ersten Jahren nicht zu weniger, sondern zu mehr Pensionsansprüchen. Auch eine Kürzung der Besoldung für Staatssekretärinnen und Staatsekretäre ist erst für zukünftige und nicht für amtierende Staatsekretäre vorgesehen. Von einer Besoldungskürzung für Minister und Staatssekretäre noch in dieser Legislaturperiode ist also im Sparkonzept von CDU und FDP keine Rede mehr. War das politisch so gewollt, Herr Finanzminister? Wenn nicht, ist heute der Tag um umzusteuern!

Und kommen Sie mir nicht mit der Hürde des Beamtenrechtes: Entweder ist eine Kürzung beamtenrechtlich möglich, dann hätte ich erwartet, dass Sie dem Parlament dafür heute einen zustimmungsfähigen Vorschlag unterbreiten, oder aber sie ist rechtlich nicht möglich, dann brauchen wir dazu aber auch keine Beratung im Arbeitskreis. Das schwarz-gelbe Märchen, die Kürzung der Ministergehälter sei so kompliziert, dass man dafür monatelange Beratungen braucht, lassen sich die Grünen auf jeden Fall nicht auftischen!

Wir Grüne zeigen mit unserem Gesetzentwurf, wie sich die Minister sofort und wirksam am Sparpaket beteiligen können. Wir schlagen vor, dass Minister und Ministerinnen, die gleichzeitig Abgeordnete sind, zukünftig nicht mehr 15 Prozent, sondern nur noch 5 Prozent der Grunddiät erhalten. Damit würden sie sich in gleicher Höhe wie Fraktionsvorsitzende, die Parlamentarischen Geschäftsführer, Landtagspräsident und Vizepräsidentinnen an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.

Diese Kürzung kann hier und heute beschlossen werden, unabhängig von den Vorgaben des Beamtenrechtes. Damit wären sechs von acht Ministern sofort und direkt und ganz persönlich am Sparpaket beteiligt. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie können diesen Vorschlag doch heute nicht ablehnen um dann im Land zu verkünden, auch die Politik habe sich am Sparen beteiligt. Nutzen Sie heute ihr Stimmrecht als Abgeordneter, stimmen Sie unserem Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zu!

Als weiteren Vorschlag zur Haushaltkonsolidierung schlägt meine Fraktion vor, dass Hotelkosten nur noch in Höhe von maximal 90 Euro pro Übernachtung erstattet werden. Außerdem übernehmen wir in unserem Grünen Gesetzentwurf den guten Vorschlag der LINKEN, die Fahrkostenerstattung von 30 auf 20 Cent abzusenken und nur noch Bahnfahrten der 2. Klasse zu erstatten.

Einige Abgeordnete meiner Fraktion haben auch für andere Vorschläge der LINKEN Sympathie, und werden dieses mit ihrem Abstimmungsverhalten dokumentieren. Auch von SPD und SSW liegen eine Reihe von Sparvorschlägen vor, die wir überwiegend begrüßen. Der Vorschlag der SPD, die beiden zusätzlichen Vizepräsidenten wieder abzuschaffen, scheint uns allerdings etwas hochnäsig zu sein, denn die Frage, wie viele Vizepräsidenten ein Landtag hat, ist eine Frage des Parlamentsverständnisses, eine Frage des Budgets muss sie nicht sein.

Für meine Fraktion wäre auch eine komplette Streichung der Zulagen für die Vizepräsidenten voll in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn "Möchtegern-Volksparteien" das Landtagspräsidium als closed shop für ihre eigenen Fraktionen ansehen.

Alle Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, sind im Vergleich zum Schuldenberg des Landes Peanuts. Der einzig wirklich relevante Beitrag, um mittelfristig Kosten des Landtages zu sparen, ist eine Wahlrechtsreform, welche sicher stellt, dass der Landtag in der Regel nicht mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 69 Abgeordneten hat. Daran sollten wir mit aller Kraft arbeiten, meine Fraktion wird nicht schweigend zusehen, wie dieses Gesetz weiter verschleppt wird. Neun Monate Ausschussberatung sind bereits um – jetzt ist die Geburt fällig!

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Signal, was heute gesetzt werden soll, heißt: die Politik duckt sich nicht weg, sondern beteiligt sich am Sparen. Deshalb fordere ich Sie auf: bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen, auf einem Bein steht es sich schlecht – und meist auch nicht lange!

Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Herr Innenminister, Herr Sozialminister, Herr Bildungsminister und Herr Wirtschaftsminister, dokumentieren Sie heute mit ihrer Stimme, dass Sie ganz persönlich bereit sind, sich ab sofort am Sparpaket zu beteiligen! So, wie es die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, der Landtagspräsident und die Vizepräsidentinnen aller Fraktionen heute mit ihrer Stimme auch tun werden. Geben Sie sich einen Ruck – im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik.