PRESSEMITTEILUNG

Datum: 20. Juli 2010

Abschiebung: Minister Schmalfuß, holen Sie Frau und Kind zurück

Zur Zwangsrückführung einer Irakerin mit ihrem kranken und behinderten Kind am 13.07.2010 und zu den Berichten in den Kieler Nachrichten und der Diakonie erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Ich bin schockiert, dass Schleswig-Holstein so mit schutzbedürftigen Personen umgeht. Nachdrücklich fordere ich Minister Schmalfuß deshalb auf, Frau und Kind zurück nach Schleswig-Holstein zu holen und ihnen hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.

Generell genießen IrakerInnen einen besonderen Schutz in der Bundesrepublik, was am Resettlementprogramm für diese Gruppe deutlich wird. Das gilt aber scheinbar nur für ChristInnen und nicht für Kranke und Behinderte und allein reisende Frauen.

Für mich steht fest: Wir müssen aufhören mit den unmenschlichen Abschiebungen. Insbesondere für Alte, Kranke, Behinderte und Minderjährige tragen wir Verantwortung. Herr Schmalfuß trägt die Schuld, wenn den beiden im Irak etwas zustößt.

Dass eine Mutter mit einem kranken und behinderten Kind in Europa wegen der Dublin-II-Verordnung hin und her geschoben wird, ist das Allerletzte. Entrüstet bin ich zudem über die Tatsache, dass scheinbar weder Rechtsanwalt, Heimmitarbeiter noch behandelnde Ärzte vorher über die Abschiebepläne informiert wurden.

Für die nächste Plenartagung werden wir einen Antrag zu Abschiebung einreichen. Zudem fordere ich Minister Schmalfuß auf, sich öffentlich zu erklären und dem Innen- und Rechtsausschuss in seiner nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Die späte und zudem zufällige Information in diesem Fall zeigt, dass hier dringend für mehr Transparenz gesorgt werden muss.