PRESSEMITTEILUNG

Datum: 5. August 2010

Doppelhaushalt: Selbsthypnose der Landesregierung

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zum Doppelhaushalt (siehe Drs. 17/750) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Aussage der Landesregierung, dass "alle Parlamentarier die [...] relevanten Informationen zum gleichen Zeitpunkt erhalten" sollen, ist nach den Debatten des Sommers und der Rolle, die die Haushaltsstrukturkommission gespielt hat, eine Frechheit.

Es ist eben schon lange nicht mehr so, dass alle Abgeordneten informiert werden, denn die Hintergrundpapiere der Haushaltsstrukturkommission liegen bis heute nicht vor. Seit Monaten diskutiert das ganze Land über die Sparvorschläge der Regierung, deshalb gilt auch nicht mehr "die bewährte und in der Vergangenheit praktizierte Verfahrensweise", dass die Zahlen mit der Vorstellung des Doppelhaushaltes vorgelegt werden. Es ist auch nicht zu früh für die angeforderten Informationen, sondern jetzt schon zu spät.

In der Sache bleibt die Landesregierung wieder die Antwort schuldig, wie der Personalabbau erfolgen soll. Die Ausgaben sinken zwar in 2011, aber 2012 steigen sie wieder an. Wenn die Landesregierung dann behauptet, sie hätte ein Konzept, klingt das wie Selbsthypnose.