Kürzungen: Sommerpause hat zu später Einsicht geführt

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Sparbeitrag der MinisterInnen (Drs 17/751) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Offenbar hat die Sommerpause zu einer späten Einsicht bei der Regierung geführt. Noch in der letzten Plenardebatte gab es eine harte Auseinandersetzung über die Weigerung der Landesregierung parallel zu den Kürzungen der Funktionszulagen für Abgeordnete ebenfalls einen eigenen Sparbeitrag zu erbringen. Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, hat sie sich nun doch dazu durchgerungen.

Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht, aber es hätte der Landesregierung gut angestanden, wenn sie sich und dem Parlament diese extra Pirouette erspart hätte, denn nun steht das Abgeordnetengesetzt erneut auf der Tagesordnung des Landtages.

Wir erwarten, dass diese Kürzung rückwirkend gilt, also zum 1.8.2010, zeitgleich mit den Kürzungen beim Parlament.

Anders als für Abgeordnete hat es 2010 keine Nullrunde für die MinisterInnen gegeben. Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem Argument, auch die Beamtenbesoldung sei angestiegen. Der Gesetzgeber kann sich davon selbstverständlich lösen, so wie auch der Landtag die Anpassung der Diäten an den allgemeinen Lohnanstieg ausgesetzt hat.

Dass die Landesregierung immer wieder ermahnt werden muss, nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst zu sparen, ist einfach peinlich.