Justizministerium: Keine Personalpolitik nach Gutsherrenart

Zur heutigen Berichterstattung über die Klagen der unterlegenen Mitbewerber gegen die Ernennung von Generalstaatsanwalt Pfleiderer, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Die gerichtliche Überprüfung der Personalpolitik im Justizministerium kommt zur richtigen Zeit. Wenn trotz hervorragender unabhängiger Bewerber aus Schleswig-Holstein ein FDP-Mitglied aus einem anderen Bundesland zum Generalstaatsanwalt bestellt wird, macht das einen seltsamen Eindruck.

Die Berufung Pfleiderers ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass im Justizministerium Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird: Trotz angespannter Haushaltslage wird mit dünner Begründung dem leitenden Oberstaatsanwalt Wille aus Lübeck das Weiterarbeiten bis zum 67. Lebensjahr verwehrt. Die Zahl der Abteilungsleiter wurde außerdem von fünf auf sechs Stellen erhöht. Damit hat das Justizministerium jetzt doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium.

Justizminister Schmalfuß sollte diese generöse Personalpolitik in seinem Ministerium schleunigst beenden. Eine juristische Kontrolle kann hier zur Klärung der Vorgänge beitragen.