CCS-Gesetz: Weiterer Widerstand ist angesagt

Zum Entwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wer sich auf das Wort der Bundesregierung verlassen hat, dass gegen den Willen der Bundesländer keine CO2-Einlagerung erfolgt, der ist verlassen. Die Bundesregierung will CCS-Projekte für Kohlekraftwerke nach wie vor gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung durchdrücken.

Die Landesregierung ist gefordert, ihrem im Koalitionsvertrag vereinbartem Nein zur CO2-Speicherung auch Taten folgen zu lassen. Dieser Gesetzentwurf darf nicht Realität werden. Die Bürgerinitiativen vor Ort müssen wachsam bleiben. Wir Grünen stehen dabei an ihrer Seite. Es darf kein CCS-Gesetz geben, um den Neubau von Kohlekraftwerken zu legitimieren. Schleswig-Holstein braucht weder Kohle- noch Atomstrom, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien.