PRESSEMITTEILUNG

Datum: 20. August 2010

Familienförderung: Flickschusterei ist der falsche Weg

Zur Diskussion über den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Bildungschipkarte sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Familienförderung in Deutschland ist kompliziert, unübersichtlich und wenig effektiv. Millionen Euro werden Jahr für Jahr investiert. Aber die Familien, die Förderung am nötigsten haben, profitieren am wenigsten. In Schleswig-Holstein ist jedes siebte Kind von Armut betroffen. Damit muss Schluss sein.

Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin von der Leyen für eine Bildungschipkarte ist Flickschusterei. Sie versucht mit ihrer Idee, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Kinderregelsätzen gerecht zu werden. Ob zumindest dieses Ziel erreicht werden kann, wird sich zeigen, wenn konkrete Zahlen und Konzepte auf dem Tisch liegen.

Die Grünen Prämissen, an denen wir jeden Vorschlag messen werden, sind:

· keine Stigmatisierung von Hartz IV - und einkommensschwachen Familien
· kein Geld für unnötige, komplizierte Bürokratie und Technik
· alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein
· das Geld muss den Kindern unmittelbar zu Gute kommen

Die von den Verfassungsrichtern erteilte Hausaufgabe lautet: Die Kinderregelsätze müssen eigenständig und bedarfsorientiert berechnen werden, notwendige Ausgaben für Bildung und soziale Teilhabe angemessen berücksichtigt und auf diesem Weg das soziokulturelle Existenzminimum sichergestellt werden. Ob die Bundesregierung diese Aufgabe überhaupt bewältigen will, ist die eigentlich Frage, die sich hinter der aktuellen Diskussion verbirgt. Mit der Kindergrundsicherung haben Bündnis 90/Die Grünen bereits ein einfaches und praktikables Modell vorgelegt.